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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h3 class="h1">Gemeinsame Grundsätze zur Beurteilung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft des Bundesverbandes der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg</h3>
      <p class="veroeff-info">vom 7. 11. 2001</p>
    </div>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III liegt Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung vor, wenn eine Person gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung beschäftigt ist.</p>
        <p class="absatz">An die Begründung der Versicherungspflicht aufgrund einer entgeltlichen Beschäftigung zwischen Familienangehörigen stellt die Rechtsprechung bestimmte Anforderungen. Diese werden im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung hinsichtlich der mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft näher erläutert und konkretisiert.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Mitarbeitende Familienangehörige im Sinne dieser Grundsätze sind Verwandte bis zum dritten Grad und Verschwägerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder eines landwirtschaftlichen Unternehmers im Sinne des § 2 Abs. 3 KVLG 1989 oder seines Ehegatten, die in seinem landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich beschäftigt sind.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen liegt ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Familienanghörigen vor, wenn</p>
        <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">der Familienanghörige in den Betrieb des Arbeitgebers wie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert ist und die Beschäftigung tatsächlich ausübt,</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">der Familienangehörige dem Weisungsrecht des Arbeitgebers – wenn auch in abgeschwächter Form – unterliegt,</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">ein der Arbeitsleistung angemessenes (d. h. grundsätzlich ein tarifliches oder ortsübliches) Arbeitsentgelt vereinbart ist und auch regelmäßig gezahlt wird (vgl. Ziffern 4 bis 6),</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">der Familienangehörige anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt wird,</p>
            </div>
          </li>
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            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">das Arbeitsentgelt der Lohnsteuer unterworfen wird und</p>
            </div>
          </li>
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            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">das Arbeitsentgelt – von den buchführungspflichtigen Betrieben – als Betriebsausgabe gebucht wird.</p>
            </div>
          </li>
        </ul>
        <p class="absatz">Die Voraussetzungen der Versicherungspflicht sind im Einzelfall zu prüfen.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Familienangehörigen kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn der Beschäftigte ein Arbeitsentgelt erhält, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Ausgehend von den besonderen Gegebenheiten in der Landwirtschaft wird eine erheblich untertarifliche Entlohnung und damit regelmäßig kein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis angenommen, wenn die monatlichen Bruttobezüge des mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft einen auf zehn Euro abgerundeten Eckwert (Grenzwert) nicht übersteigen. Dies gilt gleichermaßen für männliche und weibliche mitarbeitende Familienangehörige.</p>
        <p class="absatz">Der maßgebliche Eckwert beträgt zum 1. 1. 2002 monatlich 586,25 Euro, in den neuen Bundesländern 490,00 Euro. Der Grenzwert beträgt somit für das Kalenderjahr 2002 monatlich 580,00 Euro, für die neuen Bundesländer 490,00 Euro.</p>
        <p class="absatz">Der Eckwert wird kalenderjährlich entsprechend dem Verhältnis erhöht, in dem sich die Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) des laufenden Jahres zur Bezugsgröße des jeweils folgenden Kalenderjahres verändert.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Wird der Grenzwert nicht überschritten, kann ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis und damit Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – dann in Betracht kommen, wenn das Arbeitsentgelt im Wesentlichen der tatsächlichen Arbeitsleistung entspricht (z. B. bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit, Teilzeitarbeit, Tariflohn).</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Diese Grundsätze treten mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an die Stelle der zwischen dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit einerseits und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen andererseits abgestimmten Grundsätze vom 29. Dezember 1998.</p>
      </li>
    </ol>
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