<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesanstalt für Arbeit, des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V. über Fragen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit</h1>
      <p class="veroeff-info">vom 13. 1. 2003</p>
    </div>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Begriff der illegalen Beschäftigung</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Voraussetzung für eine Unterstellung einer Nettolohnvereinbarung i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist das Vorliegen einer illegalen Beschäftigung.</p>
    <p class="absatz">Dem Vernehmen nach betrachtet das frühere Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter der Bezeichnung „illegale Beschäftigung“ die illegale Arbeitnehmerüberlassung, also den Verleih von Arbeitnehmern ohne Besitz der erforderlichen Verleiherlaubnis, die illegale Ausländerbeschäftigung, also Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ohne dass der erlaubnispflichtige Arbeitnehmer über eine Erlaubnis verfügt, und die Ausübung einer Beschäftigung während des Bezugs von Sozialleistungen, ohne dass der Sozialleistungsträger hierüber informiert wurde. Bei der illegalen Beschäftigung werden ausschließlich abhängige Beschäftigungsverhältnisse begründet.</p>
    <p class="absatz">Diese Definition ist restriktiv und entspricht nicht der bisherigen Praxis der Rentenversicherungsträger. Die Rentenversicherungsträger sind bisher in den Fällen, in denen Arbeitnehmer bewusst nicht zur Sozialversicherung angemeldet wurden, von illegaler Beschäftigung ausgegangen.</p>
    <p class="absatz">Bis auf Weiteres legen die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung den Begriff der illegalen Beschäftigung eng aus. Illegale Beschäftigungsverhältnisse im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV sind demnach Beschäftigungsverhältnisse, die unter § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3, §§ 406, 407 SGB III oder Artikel 1 §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nrn. 1, 1b und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen, also unerlaubte Ausländerbeschäftigungen und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassungen gemäß den genannten Vorschriften. Die Vorschrift gilt auch für Beschäftigungen während des Bezuges von Sozialleistungen, ohne dass der Sozialleistungsträger hierüber informiert wurde.</p>
    <p class="absatz">Die Vertreter der Bauwirtschaft nehmen die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Kenntnis.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Anmerkung</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Mit Schreiben vom 17. 3. 2003 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die bisherige restriktive Auffassung aufgegeben. Illegale Beschäftigung i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt deshalb auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, Meldungen zu erstatten (§ 28 a Abs. 1 SGB IV) und Beiträge zu zahlen (§ 28 e Abs. 1 SGB IV).</p>
  </article>
</div>