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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Bundesanstalt für Arbeit, des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V. über Fragen des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit</h1>
      <p class="veroeff-info">vom 13. 1. 2003</p>
    </div>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Haftung des Generalunternehmers gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Nach § 28 e Abs. 3 a Satz 2 SGB IV gilt die Generalunternehmerhaftung auch für die vom Nachunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern abzuführenden Beiträge. Die Vorschrift erfasst folgenden (grenzüberschreitenden) Sachverhalt:</p>
    <p class="absatz">Ein deutscher Generalunternehmer beauftragt ein Nachunternehmen Bauvorhaben durchzuführen. Der Nachunternehmer beschäftigt Arbeitnehmer, die den ausländischen Rechtsvorschriften unterliegen (z. B. Entsandte gem. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a VO [EWG] Nr. 1408/71 i. V. m. § 5 SGB IV). Die Sozialversicherungsbeiträge sind daher an die ausländische Sozialversicherung abzuführen. Der Nachunternehmer kommt seiner Beitragspflicht gegenüber dem ausländischen Sozialversicherungsträger nicht nach. Der ausländische Sozialversicherungsträger kann sich nun zur Begleichung seiner Beitragsforderung ersatzweise an den deutschen Generalunternehmer wenden.</p>
    <p class="absatz">Für die praktische Umsetzung dieser Bestimmung ist Folgendes anzumerken:</p>
    <p class="absatz">Da die Arbeitnehmer in den fraglichen Fallgestaltungen der ausländischen Versicherungspflicht unterliegen, bestimmt sich die Höhe der Beitragsschuld nach dem nationalen Sozialversicherungsrecht des beteiligten ausländischen Staates. Ein Vollstreckungsbescheid über die geschuldete Beitragssumme kann nur vom ausländischen Sozialversicherungsträger erlassen werden.</p>
    <p class="absatz">Nach Art. 92 VO (EWG) Nr. 1408/71 (und den hierzu zusätzlich vereinbarten „Beitragsforderungsabkommen“ mit den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien) kann im EG/EWR-Bereich bereits jetzt schon im Wege der Amtshilfe eine inländische Beitragsforderung gegenüber einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Beitragsschuldner durchgesetzt werden. Geht es um eine Beitragsforderung des ausländischen Sozialversicherungsträgers gegen einen in Deutschland ansässigen Arbeitgeber, kann das Vollstreckungsverfahren durch die Ergänzung des § 28 e SGB IV nun auch auf den Hauptunternehmer erstreckt werden, weil sich das Vollstreckungsverfahren in diesen Fällen nach dem Recht des Staates, in dem die Vollstreckung stattfindet, beurteilt.</p>
    <p class="absatz">Die Bescheide, die ihren Leistungsgrund im ausländischen Recht finden, können im Wege der Amtshilfe von deutschen Sozialversicherungsträgern durchgesetzt werden. Gegenüber den deutschen Stellen können vom Beitragsschuldner nur Einwände gegen die Art und Weise der Vollstreckung und die Tauglichkeit des Titels geltend gemacht werden. Einwendungen gegen den Grund bzw. die Höhe des zu vollstreckenden ausländischen Anspruchs müssen gegen den zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträger erhoben werden. Zu diesem Zweck muss ein Verfahren vor den dortigen Gerichten angestrengt werden.</p>
    <p class="absatz">Ob Art. 92 VO (EWG) Nr. 1408/71 allein als Rechtsgrundlage ausreicht, im Ausland ein Vollstreckungsverfahren zu betreiben, ist allerdings umstritten. Es ist daher schon seit geraumer Zeit beabsichtigt, diese Vorschrift neu zu fassen. Nach Auskunft der EG-/EWR-Verbindungsstellen gibt es im Bereich der Rentenversicherung bisher keine praktischen Erfahrungen mit Amtshilfesuchenden hinsichtlich der Vollstreckung von ausländischen Beitragsforderungen.</p>
    <p class="absatz">Da sich das Verfahren nach dem Recht des Staates bestimmt, in dem die Vollstreckung stattfindet, kann der Hauptunternehmer nach § 28 e Abs. 2 Satz 2 SGB IV die Zahlung verweigern, solange die (ausländische) Einzugsstelle den Arbeitgeber (in Gestalt des Nachunternehmers) nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist.</p>
    <p class="absatz">Die Sozialversicherungsabkommen mit Bulgarien, Israel, Jugoslawien, Kroatien, Marokko, Slowenien und Ungarn enthalten ebenfalls Vollstreckungsregelungen. Danach müssen vollstreckbare Entscheidungen bzw. Urkunden über Beiträge aus der Sozialversicherung anerkannt werden. Das Verfahren bestimmt sich – wie im EG-/EWR-Bereich – ebenfalls nach dem Recht des Staates, in dem vollstreckt werden soll. Ferner sind ausländische Beitragsrückständen bei Zwangsvollstreckungen die gleichen Vorrechte einzuräumen wie entsprechenden inländischen Forderungen.</p>
    <p class="absatz">Mit den übrigen Abkommensstaaten und dem vertragslosen Ausland bestehen keine überstaatlichen Übereinkünfte zur Vollstreckung von Forderungen der Sozialversicherung. Somit ist allein das innerstaatliche Recht maßgebend.</p>
    <p class="absatz">Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden:</p>
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          <p>-</p>
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          <p class="absatz">§ 28 e Abs. 3 a Satz 2 SGB IV gilt auch für Beiträge an ausländische Sozialversicherungsträger.</p>
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          <p class="absatz">Der Haftungsbescheid kann nur vom ausländischen Sozialversicherungsträger erlassen werden.</p>
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          <p class="absatz">Der ausländische Sozialversicherungsträger kann sich im EG-/EWR-Bereich auf Art. 92 VO (EWG) Nr. 1408/71 bzw. im Abkommensbereich auf die Bestimmungen im jeweiligen Abkommen i. V. m. § 28 e Abs. 3 a Satz 2 SGB IV berufen.</p>
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          <p class="absatz">Es muss ein ausländischer Vollstreckungstitel vorliegen.</p>
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          <p class="absatz">Die deutschen Einzugsstellen müssen, sofern eine über- bzw. zwischenstaatliche Rechtsgrundlage hierfür vorliegt, Amtshilfe leisten.</p>
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    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer nehmen den Sachverhalt zur Kenntnis.</p>
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