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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 10./11. 4. 2002</h1>
      <p class="subheading">– Auszug –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Zusammentreffen von geringfügiger Beschäftigung mit Zeiten des Bezugs einer Entgeltersatzleistung</p>
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      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071854" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_2</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z079538" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_2</span></span></a></span> ist eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung zusammenzurechen, wenn diese rentenversicherungspflichtig ist. Andererseits unterliegen Bezieher einer Entgeltersatzleistung (Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld) bei Erfüllung der Vorpflichtversicherung der Rentenversicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079512" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_3">§ 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_3/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span>. In der Praxis ist die Frage aufgetreten, welche versicherungsrechtlichen Konsequenzen sich ergeben, wenn ein Arbeitnehmer, der neben einer Versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung eine ebenfalls versicherungspflichtige geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübt, arbeitsunfähig krank wird und Arbeitsentgelt (nur) aus der Versicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigung erhält, während das Arbeitsentgelt in der Hauptbeschäftigung wegfällt und insoweit eine Entgeltersatzleistung gezahlt wird.</p>
    <p class="absatz">Nach der Auffassung der Besprechungsteilnehmer ändert sich durch den Wegfall des Arbeitsentgelts aus der Hauptbeschäftigung die versicherungsrechtliche Beurteilung der geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht. Die geringfügig entlohnte Beschäftigung bleibt weiterhin nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV in Verb. mit § 5 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz SGB VI rentenversicherungspflichtig und wird nicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz SGB VI rentenversicherungsfrei. Die Entgeltersatzleistung wird damit in Fällen der hier in Rede stehenden Art im Ergebnis einer Beschäftigung gleichgesetzt.</p>
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