<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nachträgliche Minderung des Arbeitsentgeltanspruchs</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. 5. 1996 – 12 RK 64/94 – (USK 9620) mindert eine Vertragsstrafe, die nach dem Entstehen der Beitragsforderung zu einer Lohnkürzung führt, nachträglich nicht den bereits entstandenen Beitragsanspruch. Dies gilt nach dem Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 5./6. 11. 1996 (Punkt 7 der Niederschrift<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Beiträge 1997 S. 55</p></aside>) auch für Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers, die nachträglich den Arbeitsentgeltanspruch mindern. Ein Beitragserstattungsanspruch aufgrund einer solchen Lohnminderung besteht somit nicht.</p>
  </section>
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