<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Unter auflösender Bedingung gezahltes Arbeitsentgelt</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 28. 2. 1967 – 3 RK 72/64 und 3 RK 73/64 – (USK 6709) verliert fälliges und gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. Weihnachtsgeld), nachträglich seine Eigenschaft als Arbeitsentgelt, wenn es unter Vorbehalt gewährt und aufgrund einer Rückzahlungsklausel zurückgezahlt wird, so dass der daraus gezahlte Beitrag nach Maßgabe des § 26 Abs. 2 SGB IV sowie des § 351 Abs. 1 SGB III als zu Unrecht gezahlt zu erstatten ist.</p>
  </section>
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