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  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">I.</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mit Urteil vom 9. 9. 1999 – C-281/97 – (NZA 2000 S. 405) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, wonach geringfügig Beschäftigte – im Gegensatz zu versicherungspflichtig Beschäftigten – keinen Anspruch auf Jahressonderzuwendungen haben, eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt. Bei der dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten tarifvertraglichen Regelung handelte es sich im Übrigen um § 3 Buchst. n des Bundes-Angestelltentarifvertrags in Verb. mit dem Zuwendungs-Tarifvertrag vom 12. 10. 1973. Hierzu ist die Frage gestellt worden, ob auch in den einschlägigen Fällen des Bundes-Angestelltentarifvertrags – ähnlich wie bei geschuldetem Arbeitsentgelt aufgrund von allgemein verbindlichen Tarifverträgen – davon ausgegangen werden muss, dass den geringfügig Beschäftigten Jahressonderzuwendungen zustehen und daraus resultierend Beitragsansprüche entstehen.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer sind der Auffassung, dass aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 9. 9. 1999 unmittelbar ein Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsentgelt und damit ein Anspruch auf Sozialversicherungsbeiträge nicht hergeleitet werden kann. Mit dem Urteil vom 9. 9. 1999 hat der Europäische Gerichtshof unmittelbar lediglich zur Frage der Diskriminierung von Menschen Recht gesprochen. Mittelbar ging es zwar um den Anspruch auf Arbeitsentgelt; in der Entscheidung selbst ist der Klägerin aber ein bestimmter Arbeitsentgeltanspruch nicht zugesprochen worden. Das Gericht hat abstrakt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des EG-Vertrags festgestellt. In dem Urteil wird auch lediglich der tarifvertragliche Ausschluss von Jahressonderzuwendungen genannt.</p>
  </section>
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