<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">II.</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach § 4 Abs. 1 des am 1. 1. 2001 in Kraft getretenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche Gründe rechtfertigen eine unterschiedliche Behandlung. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Auch hierzu ist die Frage gestellt worden, ob aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ein Anspruch auf Arbeitsentgelt unmittelbar zusteht und demzufolge Beitragsansprüche entstehen.</p>
    <p class="absatz">Nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer kann aufgrund des in § 4 Abs. 1 TzBfG enthaltenen Diskriminierungsverbots ebenso wenig unmittelbar ein Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsentgelt und damit ein Anspruch auf Sozialversicherungsbeiträge hergeleitet werden. Mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hat der bundesdeutsche Gesetzgeber u. a. die Richtlinien des Rates der Europäischen Union 97/81/EG vom 15. 12. 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl EG 1998 Nr. L 14 S. 9) und 1999/70/EG vom 28. 6. 1999 zu EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl EG 1999 Nr. L 175 S. 43) umgesetzt und damit zugleich die Konsequenzen aus dem oben genannten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. 9. 1999 gezogen. Anders als das vorgenannte Urteil billigt § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer konkret ein bestimmtes Arbeitsentgelt zu. Eine schlechtere Behandlung ist nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG allerdings zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist. Die Tatsache der Teilzeitbeschäftigung (dazu gehört nach § 2 Abs. 2 TzBfG auch die geringfügige Beschäftigung) ist also für sich allein gesehen kein Grund, z. B. eine Jahressonderzuwendung nicht anteilmäßig zu zahlen.</p>
    <p class="absatz">Aufgrund des Gesetzes selbst entsteht indes unmittelbar kein Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsentgelt und damit auch kein Beitragsanspruch, denn bei § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG handelt es sich um eine abstrakt-generelle Regelung, deren Adressaten zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch die Tarifvertragsparteien sind (vgl. Dassau, Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, ZTR 2001 S. 64, 65). Schon aus dem Umstand, dass Adressat des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auch die Tarifvertragsparteien sind, folgt, dass die in § 1 TzBfG genannten Zielvorgaben einer (tarif-)vertraglichen Konkretisierung bedürfen. Dementsprechend lassen sich zwar aus dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (wie auch aus den anderen Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) einklagbare, subjektive Rechte herleiten; diese Rechte sind jedoch unter Bezug auf die geltenden (tarif-)vertraglichen Regelungen von den Vertragsparteien bzw. von einem Gericht konkret auszufüllen. Dabei sind die „sachlichen Gründe“, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, zu prüfen und als unbestimmte Rechtsbegriffe inhaltlich auszufüllen. Im Wege einzelvertraglicher Vereinbarung außerhalb des Geltungsbereichs eines Tarifvertrags oder im Rahmen übertariflicher Bezahlung sind dabei durchaus Abweichungen möglich. Die Vertragsparteien bzw. das Arbeitsgericht haben die Vergleichbarkeit im Rahmen der Prüfung „sachlicher Gründe“, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, darzulegen und zu begründen (vgl. Dassau, a. a. O.).</p>
  </section>
</div>