<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.1.1</span>
      <span class="ueberschrift-text" />
    </h1>
    <p class="absatz">Von einer Vereinbarung kann in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen nach § 40 BHO abgesehen werden. Soweit es sich bei dem Arbeitgeber um eine Einrichtung oder ein Unternehmen handelt, dessen Auswendungen in vollem Umfang vom Bund getragen werden, erteilt das Bundesministerium der Finanzen – vorbehaltlich besonderer Einschränkungen – hiermit allgemein seine Einwilligung.</p>
  </section>
</div>