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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 30. 10. 1997</h2>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Änderungen zum 1. 11. 1997</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="norm-vorspann">
      <div class="vortext">
        <p class="absatz">Seit dem 1. 1. 1996 werden Arbeitsausfälle, die sich während der Wintermonate infolge ungünstiger Witterung ergeben, in erster Linie durch tarifvertragliche Leistungen der Bauwirtschaft abgesichert. Für die ersten 150 witterungsbedingten Ausfallstunden in der Schlechtwetterzeit wird ein tarifliches Überbrückungsgeld (= Winterausfallgeld-Vorausleistung) gezahlt, das in der Regel 75 v. H. des Arbeitsentgelts beträgt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall für die Ausfallstunde erzielt hätte. Für die darüber hinausgehenden Ausfallstunden wegen schlechten Wetters zahlt die Bundesanstalt für Arbeit ein beitragsfinanziertes Winterausfallgeld.</p>
        <p class="absatz">In Anbetracht der konjunkturell und strukturell ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung und des ungünstigen Witterungsverlaufs haben die tariflichen Regelungen über die Winterausfallgeld-Vorausleistung aufgrund der damit verbundenen Kostenbelastung für den jeweiligen Betrieb dennoch Entlassungen in den Wintermonaten nicht vermeiden können. Die Tarifpartner des Baugewerbes haben daher durch entsprechende Tarifregelungen die Möglichkeit eröffnet, für jeden Arbeitnehmer ein individuelles Arbeitszeitguthaben einzurichten, aus dem u. a. die Arbeitsentgeltausfälle wegen witterungsbedingter Arbeitszeitausfälle während der Wintermonate finanziert werden. Aus diesem Konto werden bis zu 120 witterungsbedingte Ausfallstunden, mindestens jedoch 50 Ausfallstunden finanziert.</p>
        <p class="absatz">Flankierend zu den tarifvertraglichen Regelungen sieht das Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe vom 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2486) vor, dass das beitragsfinanzierte Winterausfallgeld mit Wirkung vom 1. 11. 1997 bereits von der 121. witterungsbedingten Ausfallstunde in der Schlechtwetterzeit an gewährt wird. Soweit Betrieben des Baugewerbes ein Ausgleich witterungsbedingter Arbeitsausfälle von der 51. bis zur 120. Ausfallstunde nicht möglich ist, wird Winterausfallgeld in diesem Zeitraum aus einer allein von den Arbeitgebern der von einer solchen Regelung betroffenen Zweige des Baugewerbes erhobenen gesetzlichen Umlage finanziert.</p>
        <p class="absatz">Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger geben mit dieser Verlautbarung einen Überblick über die durch das Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe am 1. 11. 1997 eintretenden Rechtsänderungen. Dabei sind den Erläuterungen die insoweit relevanten Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes sowie die vom 1. 1. 1998 an maßgebenden Vorschriften des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in einer Synopse vorangestellt.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Hier nicht aufgenommen.</p></aside> In den Erläuterungen selbst werden primär die noch bis zum 31. 12. 1997 geltenden Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes zitiert; die vom 1. 1. 1998 an in Betracht kommenden Vorschriften des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch stehen in Klammern kursiv dahinter.</p>
      </div>
    </div>
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