<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">IV.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Erstattung von Arbeitgeberbeitragsanteilen zur Sozialversicherung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für das umlagefinanzierte Winterausfallgeld bzw. das insoweit anzusetzende fiktive Arbeitsentgelt ergeben sich hinsichtlich der Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung keinerlei Besonderheiten. Der Arbeitgeber hat die auf das fiktive Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung allein zu tragen. Allerdings werden ihm, soweit umlagefinanziertes Winterausfallgeld gezahlt wird, nach § 163 Abs. 2 zweiter Halbsatz AFG, § 166 Abs. 3 zweiter Halbsatz AFG, § 166 c Satz 3 AFG (<a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_9-uabschn_3-00a7_214a">§ 214 a SGB III</a>) 50 v. H. der auf das fiktive Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Die Erstattung erfolgt jedoch nicht von Amts wegen, sondern setzt einen Antrag des Arbeitgebers voraus, der innerhalb einer Ausschlussfrist zu stellen ist; die Ausschlussfrist endet nach § 86 Abs. 1 Satz 4 AFG (<span class="verweis"><a data-idref="Z071096" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_1-00a7_325">§ 325 Abs. 4 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_1/§_325/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_1/§_325/Satz_2/Abs_4</span></span></a></span>) am 15. des übernächsten Kalendermonats nach dem Kalendermonat, in dem die Tage liegen, für die die Erstattung der Beitragsanteile beantragt wird. Die Berechnung der Beitragserstattung ist im Übrigen in die von der Bundesanstalt für Arbeit herausgegebenen Leistungsanträge auf Winterausfallgeld (WB 61-11/97 und WB 63-1/98) eingearbeitet.</p>
  </section>
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