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  <article class="rundschreiben">
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      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 28./29. 10. 2004</p>
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      <div class="aside-content-wrapper betreff">
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          <p>Betr:</p>
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                <p>2.</p>
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                <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung von Jugendlichen, die an einer Einstiegsqualifizierung teilnehmen</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <p class="absatz">– 180/311/414.1 –</p>
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    </div>
    <p class="absatz">Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI sind Personen, die zu ihrer Berufsausbildung gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung. Nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III unterliegen Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.</p>
    <p class="absatz">Ein Bestandteil des zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft am 16. 6. 2004 geschlossenen „Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland“ ist das „Sonderprogramm zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher“. Dieses Programm, das am 1. 10. 2004 startete und am 31. 12. 2007 endet, soll für Jugendliche, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, über ein betriebliches Praktikum eine Brücke zur Berufsausbildung schlagen. Neben den regulären Ausbildungsplätzen sollen die Unternehmen deshalb in den nächsten drei Jahren 25000 Plätze für betriebliche Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen zusätzlich bereitstellen. Während der Einstiegsqualifizierung sollen den Jugendlichen in den Betrieben Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die sie dazu befähigen sollen, anschließend einen Ausbildungsplatz zu bekommen.</p>
    <p class="absatz">Die Einstiegsqualifizierung muss für mindestens sechs Monate und darf für längstens zwölf Monate vereinbart werden. Die Dauer der Qualifizierungsmaßnahme kann gegebenenfalls auf eine spätere Berufsausbildung angerechnet werden. Der Arbeitgeber kann, wenn er solche Einstiegsqualifizierungen durchführt, bei der Agentur für Arbeit Förderleistungen beantragen, vorausgesetzt, dass er mit dem Jugendlichen einen Vertrag über die Einstiegsqualifizierung abschließt. Die Agentur für Arbeit erstattet ihm dann die Vergütung bis zu einer Höhe von 192 EUR monatlich; zusätzlich wird ein pauschalierter Anteil in Höhe von 102 EUR zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gezahlt.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer gliedern sich die Jugendlichen während der Einstiegsqualifizierung in den Betrieb des Arbeitgebers ein; sie erwerben berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses nach § 19 des Berufsbildungsgesetzes und gehören damit in der Sozialversicherung zu den zur Berufsausbildung Beschäftigten im Sinne des § 7 Abs. 2 SGB IV. Damit unterliegen sie – die Zahlung von Arbeitsentgelt vorausgesetzt – der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie – ungeachtet der Zahlung von Arbeitsentgelt – der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.</p>
    <p class="absatz">Sofern das monatliche Arbeitsentgelt der Jugendlichen 325 EUR nicht übersteigt, hat der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 SGB IV die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung allein zu tragen; bei einem höheren Arbeitsentgelt sind die Beiträge von den Jugendlichen und dem Arbeitgeber je zur Hälfte aufzubringen. Die besondere Beitragsberechnung für Beschäftigte im Niedriglohnbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 800 EUR (so genannte Gleitzone) kann, da es sich um zur Berufsausbildung Beschäftigte handelt, im Übrigen nicht angewendet werden (§ 226 Abs. 4 Satz 7 SGB V, § 163 Abs. 10 Satz 8 SGB VI, § 344 Abs. 4 Satz 3 SGB III).</p>
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