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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 28./29. 10. 2004</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
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                <p>6.</p>
              </div>
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                <p class="absatz">Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen behinderter Menschen in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz text-align-justify">Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt neben einer Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen</p>
            <p class="absatz">– 371.51/371.53/413.5 –</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V krankenversicherungspflichtigen behinderten Menschen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen ist als beitragspflichtige Einnahmen nach § 235 Abs. 3 SGB V das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen. Entsprechendes gilt über § 57 Abs. 1 SGB XI für die nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 in Verb. mit Satz 1 SGB XI in der Pflegeversicherung versicherungspflichtigen behinderten Menschen. In der Rentenversicherung sind bei den nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI versicherungspflichtigen behinderten Menschen in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen nach § 162 Nr. 2 SGB VI als beitragspflichtige Einnahmen das Arbeitsentgelt, mindestens aber 80 v. H. der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen. In der Praxis sind Meinungsverschiedenheiten darüber aufgetreten, wie die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in den Fällen vorzunehmen ist, in denen ein behinderter Mensch in einer Werkstatt für behinderte Menschen – nicht aus den in § 6 Abs. 2 der Werkstättenverordnung genannten Gründen (kürzere Beschäftigungszeiten wegen Art und Schwere der Behinderung) – Teilzeit arbeitet und daneben eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausübt.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten den Standpunkt, dass sich die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf die Beitragsbemessungsgrundlage nicht auswirkt. Der Gesetzgeber hat für behinderte Menschen – ungeachtet der Dauer der Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen – eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage in Höhe von 20 v. H. der monatlichen Bezugsgröße in der Kranken- und Pflegeversicherung bzw. in Höhe von 80 v. H. der monatlichen Bezugsgröße in der Rentenversicherung vorgeschrieben. Diese Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen gelten nach Ansicht der Besprechungsteilnehmer auch, wenn behinderte Menschen eine Teilzeitbeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen ausüben, und darüber hinaus auch dann, wenn neben dieser Teilzeitbeschäftigung eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird.</p>
  </article>
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