<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Versicherungspflicht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bezieher von Arbeitslosengeld II unterliegen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> der Krankenversicherungspflicht. Voraussetzung ist, dass das Arbeitslosengeld II nicht nur darlehensweise bezogen wird. Ferner wird die Versicherungspflicht ausgeschlossen, wenn der Bezieher von Arbeitslosengeld II familienversichert ist. Darüber hinaus entsteht keine Versicherungspflicht, wenn nur Leistungen nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_2-uabschn_1-00a7_23-abs_3">§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II</a> bezogen werden.</p>
    <p class="absatz">Arbeitslosengeld II wird nach dem Prinzip der Bedürftigkeit und der Bedarfsgemeinschaft gewährt (<a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_2-00a7_7-abs_3">§ 7 Abs. 3</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_2-00a7_9">§ 9 SGB II</a>). Diese Grundsätze sind für die versicherungsrechtliche Beurteilung nicht von Bedeutung. Die Versicherungspflicht wird individuell beurteilt. Sie erfasst Personen, die Arbeitslosengeld II tatsächlich erhalten. Gleiches gilt für die Beurteilung der Frage, wer trotz Bezuges von Arbeitslosengeld II wegen des Bestehens einer Familienversicherung nicht versicherungspflichtig wird. Dabei kann es vorkommen, dass in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige zusammenleben. In diesem Fall richtet sich die Beurteilung, welche dieser Personen der Versicherungspflicht unterliegt, grundsätzlich nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_4-abschn_1-00a7_38">§ 38 Satz 2 SGB II</a>. Es wird derjenige versicherungspflichtig, der die Leistung beantragt und entgegennimmt. Sind beide Ehegatten (Lebenspartner, <span class="verweis"><a data-idref="Z069222" href="addison://lohnlexikon/s_179-abschn_3-titel_1-00a7_33b">§ 33 b SGB I<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_179/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_33b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_179/Abschn_3/Titel_1/§_33b</span></span></a></span>) wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig, so können die Ehegatten (Lebenspartner) abweichend von der Regelung des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_4-abschn_1-00a7_38">§ 38 Satz 2 SGB II</a> bestimmen, für welchen Ehegatten (Lebenspartner) die Familienversicherung durchzuführen ist. Hieraus folgt, welcher Ehegatte (Lebenspartner) der Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> unterliegt. Die Entscheidung ist beim Antrag auf Arbeitslosengeld II zu treffen. Sie gilt für die Dauer des gleichzeitigen ununterbrochenen Bezuges von Arbeitslosengeld II, soweit keine Änderungen eintreten, die eine erneute Beurteilung des Versicherungsverhältnisses nach sich ziehen (z. B. Aufnahme einer nicht nur geringfügigen Beschäftigung) und sich dadurch ein Wechsel im Versicherungsstatus des einzelnen Beziehers von Arbeitslosengeld II ergibt (z. B. bisher Familienversicherter wird aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses versicherungspflichtig, dadurch Wechsel des bisher pflichtversicherten Beziehers von Arbeitslosengeld II in die Familienversicherung).</p>
    <p class="absatz">Versicherungspflicht tritt auch für diejenigen Personen ein, die Arbeitslosengeld II nach der Übergangsbestimmung des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_11-00a7_65-abs_4">§ 65 Abs. 4 Satz 1 SGB II</a> erhalten. Danach wird Arbeitslosengeld II auch denjenigen gewährt, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen oder nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme einer Arbeit zu beenden. Die Versicherungspflicht gilt für die gesamte Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld II unter den erleichterten Voraussetzungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_11-00a7_65-abs_4">§ 65 Abs. 4 SGB II</a>, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vor dem 1. 1. 2006 entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.</p>
  </section>
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