<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.10.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Leistungsrückforderung aufgrund bloßer Vorauszahlung von Arbeitslosengeld II</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Arbeitslosengeld II soll nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_4-abschn_1-00a7_41-abs_1">§ 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II</a> jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Wegen dieses Bewilligungszeitraumes und der Vorschüssigkeit der Leistung ist es denkbar, dass Arbeitslosengeld II wesentlich häufiger überzahlt wird als Arbeitslosengeld.</p>
    <p class="absatz">Diese Eigentümlichkeit der Leistungsbewilligung ändert nichts an dem Grundsatz, dass die Leistungsrückforderung – gleich aus welchem Grunde – für das Versicherungsverhältnis unschädlich ist. <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> unterscheidet nicht danach, auf welcher Grundlage die Leistungsüberzahlung beruht. Der Grundsatz, dass über das Versicherungsverhältnis jederzeit die notwendige Klarheit herrschen muss, erstreckt sich auch auf die Besonderheiten der Leistungserbringung bei Arbeitslosengeld II. Die Bestandsschutzregelung gilt auch in den Fällen, in denen die Leistung wegen der Bestimmung des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_4-abschn_1-00a7_40-abs_2">§ 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II</a> nicht in vollem Umfang zurückgefordert werden kann.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Dennoch ist den Besonderheiten der vorschüssigen Zahlung Rechnung zu tragen. Deshalb bleibt die Versicherungspflicht nur bis zu dem Zeitpunkt bestehen, an dem die Überzahlung dem Leistungsträger nach dem SGB II bekannt wird. Für die nach diesem Zeitpunkt bereits bewilligte und ausgezahlte Leistung wirkt der Bestandsschutz nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> nicht.</p>
  </section>
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