<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.9</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ergänzende Bestimmungen zum Begriff Leistungsbezug</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Das Entstehen, der Fortbestand und das Ende der Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> werden von dem Bezug der Leistung bestimmt. Die allgemeinen Grundlagen zur Frage des Leistungsbezuges werden in 11.2 bis 1.6 erläutert. Daran anknüpfend werden nachstehend die ergänzenden Bestimmungen zur Frage, was unter Leistungsbezug zu verstehen ist, dargestellt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Versicherungspflicht als Bezieher von (nicht darlehensweise gewährtem) Arbeitslosengeld II nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> auch dann besteht, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist.</p>
    <p class="absatz">Unter Bezug ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. u. a. Urteile vom 14. 4. 1983 – 8 RK 14/82 –, USK 8378, vom 21. 9. 1983 – 8 RK 24/82 –, USK 8398, und vom 15. 11. 1984 – 3 RK 21/83 –, USK 84174) zu verstehen, dass Arbeitslosengeld II tatsächlich gezahlt wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistungen besteht. Die nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_2-uabschn_1-00a7_25-abs_1">§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB II</a> für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit fortgezahlten Leistungen haben die gleiche Rechtswirkung.</p>
    <p class="absatz">Wurde zunächst Versicherungspflicht durchgeführt und stellt sich nachträglich heraus, dass eine vorrangige Familienversicherung bestanden hat, gilt die Bestandsschutzregelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> nicht. In diesem Fall wird die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, im Sinne der genannten Vorschrift nicht aufgehoben, auch wird die Leistung weder zurückgezahlt oder zurückgefordert. Somit handelt es sich um den bloßen Austausch der Rechtsgrundlagen für das Versicherungsverhältnis, bei dem sich der Austausch in aller Regel bei der gleichen Krankenkasse vollzieht.</p>
    <p class="absatz">Wurde die beitragspflichtige Mitgliedschaft aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld II nicht von der Krankenkasse durchgeführt, von der die Familienversicherung durchzuführen wäre, tritt allerdings die Bestandsschutzregelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z073250" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 2 a zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_2a</span></span></a></span> ein. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Krankenkasse Leistungen erbracht hat.</p>
    <p class="absatz">Der Bestandsschutz besteht bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Leistungsträger nach dem SGB II von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt hat.</p>
  </section>
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