<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">III</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragsrecht</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 26 SGB II</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuschuss zu Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Bezieher von Arbeitslosengeld II, die</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a des Fünften Buches von der Versicherungspflicht befreit sind,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">nach § 22 Abs. 1 des Elften Buches oder nach Artikel 42 des Pflege-Versicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit oder nach § 23 Abs. 1 des Elften Buches bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert sind,</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen gezahlt werden. Der Zuschuss ist auf die Höhe des Betrages begrenzt, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu zahlen wäre. Hierbei sind zu Grunde zu legen:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen (§ 245 des Fünften Buches); der zum 1. Januar des Vorjahres festgestellte Beitragssatz gilt jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches.</p>
        </li>
      </ol>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 40 SGB II</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Anwendung von Verfahrensvorschriften</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Die Vorschriften des Dritten Buches über</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4),</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die vorläufige Zahlungseinstellung (§ 331) und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Abs. 1, 2 und 5)</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">sind entsprechend anwendbar.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 335 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Wurden von der Bundesagentur für einen Bezieher von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet die Krankenkasse, bei der der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit; § 5 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz des Fünften Buches gilt nicht. Werden die beiden Versicherungsverhältnisse bei verschiedenen Krankenkassen durchgeführt und wurden in dem Zeitraum, in dem die Versicherungsverhältnisse nebeneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht, bei der der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, so besteht kein Beitragserstattungsanspruch nach Satz 2. Die Bundesagentur und die Spitzenverbände der Krankenkassen (§ 213 des Fünften Buches) können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Bundesagentur Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezuges an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, übernommen hat.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesagentur vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger besteht. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt wurde (§ 125 Abs. 3) sowie im Falle des Übergangs von Ansprüchen des Arbeitslosen auf den Bund (§ 203). Zu ersetzen sind</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn der Versicherte nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Der Träger der Rentenversicherung und der Rehabilitationsträger sind nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Der Versicherte ist abgesehen von Satz 3 Nr. 1 nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge aus der Rente zur Krankenversicherung zu entrichten.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) und (4) (...)</p>
      <p class="jur-absatz text-align-justify">(5) Für die Beiträge der Bundesagentur zur sozialen Pflegeversicherung für Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Elften Buches sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 23 SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Fälligkeit</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Die Beiträge für eine Sozialleistung im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 3 des Sechsten Buches einschließlich Sozialleistungen, auf die die Vorschriften des Fünften Buches und des Sechsten Buches über die Kranken- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II entsprechend anzuwenden sind, werden am Achten des auf die Zahlung der Sozialleistung folgenden Monats fällig. Die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung aus Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit zu den vom Bundesversicherungsamt festgelegten Fälligkeitstermin für die Rentenzahlungen im Inland gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung mit Ausnahme der Bundesknappschaft, die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden des sozialen Entschädigungsrechts können unbeschadet des Satzes 1 vereinbaren, dass die Beiträge zur Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aus Sozialleistungen nach dem sozialen Entschädigungsrecht in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens zum 30. Juni des laufenden Jahres und ein verbleibender Restbetrag zum nächsten Fälligkeitstermin gezahlt wird.</p>
      <p class="ausgelassen">(2a) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 232 a SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallgeld</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Als beitragspflichtige Einnahmen gelten</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz text-align-justify">bei Personen, die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden, durch sieben geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit es ein Dreihundertsechzigstel der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 nicht übersteigt; 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis sind abzuziehen,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, der dreißigste Teil des 0,3620-fachen der monatlichen Bezugsgröße; in Fällen, in denen diese Personen weitere beitragspflichtige Einnahmen haben, wird der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes II für die Beitragsbemessung diesen beitragspflichtigen Einnahmen mit der Maßgabe hinzugerechnet, dass als beitragspflichtige Einnahmen insgesamt der in diesem Satz genannte Teil der Bezugsgröße gilt.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="ausgelassen">(...)</p>
      <p class="ausgelassen">(2) und (3) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) § 226 gilt entsprechend.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 241 a SGB V<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Vorschrift tritt am 1. 7. 2005 in Kraft</p></aside></span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zusätzlicher Beitragssatz</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Für Mitglieder gilt ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 0,9 vom Hundert; die übrigen Beitragssätze vermindern sich in demselben Umfang. Satz 1 gilt für Beiträge, die in Beitragsklassen festgelegt werden, entsprechend.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 246 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenversicherung, den das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung jeweils zum 1. Oktober feststellt; vom 1. Oktober 2005 an wird er im Umfang des zusätzlichen Beitrags nach § 241 a erhöht. Der Beitragssatz ist auf eine Stelle nach dem Komma zu runden. Er gilt jeweils vom 1. Januar des folgenden Jahres an für ein Kalenderjahr.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 251 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Tragung der Beiträge durch Dritte</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (3) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Der Bund trägt die Beiträge für Wehrdienst- und Zivildienstleistende im Falle des § 193 Abs. 2 und 3 sowie für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a versicherungspflichtigen Bezieher von Arbeitslosengeld II.</p>
      <p class="ausgelassen">(4a) bis (4c) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Die Krankenkassen sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 252 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragszahlung</span>
      </h2>
      <p class="absatz text-align-justify">Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Abweichend von Satz 1 zahlen die Bundesagentur für Arbeit oder in den Fällen des § 6 a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger die Beiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 55 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) und (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose). . .. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II.</p>
      <p class="ausgelassen">(4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 57 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragspflichtige Einnahmen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung die §§ 226 und 228 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23 a und 23 b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (5) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 59 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei anderen Mitgliedern</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Für die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 bis 11 versicherten Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge die §§ 250 Abs. 1 und 251 des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend . . .</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 60 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragszahlung</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Die § 252 Satz 2, §§ 253 bis 256 des Fünften Buches und § 50 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gelten entsprechend. Die aus einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte und einer laufenden Geldleistung nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu entrichtenden Beiträge werden von der Alterskasse gezahlt; § 28 g Satz 1 des Vierten Buches gilt entsprechend.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Beiträge sind an die Krankenkasse, bei der die zuständige Pflegekasse errichtet ist, zugunsten der Pflegeversicherung zu zahlen. Die nach Satz 1 eingegangenen Beiträge zur Pflegeversicherung sind von der Krankenkasse unverzüglich an die Pflegekasse weiterzuleiten. Die Pflegekassen sind zur Prüfung der ordnungsgemäßen Beitragszahlung berechtigt. § 24 Abs. 1 des Vierten Buches gilt.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 19 KVLG 1989</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse, wenn sie ihr im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung oder vor dem Beginn des Bezuges von Unterhaltsgeld angehören oder zuletzt vor diesem Zeitpunkt angehört haben. Für diese Personen gelten die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft, die Meldungen und die Aufbringung der Mittel mit Ausnahme des § 173.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) (...)</p>
    </div>
  </section>
</div>