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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.1.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anmeldungen bei Einführung des Arbeitslosengeldes II</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. 1. 2005 werden die erforderlichen Anmeldungen nach IV 2.1 Buchst. a) oder b) ebenfalls im Rahmen maschineller namentlicher individueller Einzelmeldungen erstattet. Die Anmeldungen sind von den Leistungsträgern unverzüglich abzugeben, sobald das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde. Allerdings können diese Meldungen frühestens ab dem Zahltermin für die erste Zahlung von Arbeitslosengeld II (20./21. 12. 2004) an die Krankenkassen abgesetzt werden.</p>
    <p class="absatz">Für bisher versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die künftig Arbeitslosengeld II erhalten, erstattet die Bundesagentur für Arbeit als (bisheriger) Träger der Leistung nach dem SGB III eine Abmeldung nach den Bestimmungen des DÜBAK-Verfahrens für Bezieher von SGB III-Leistungen. Ergibt sich für die maßgeblichen Versicherten die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6-abs_1">§ 6 Abs. 1 SGB II</a> bei Bezug von Arbeitslosengeld II, meldet sie diesen Versicherten nach den Bedingungen des DÜBAK-Verfahrens, die für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten, bei der zuständigen Krankenkasse (wieder) an.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ist der zugelassene kommunale Träger Leistungsträger im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6a">§ 6 a SGB II</a> zuständig, wird dieser die Anmeldung gegenüber der Krankenkasse veranlassen, sofern Arbeitslosengeld II bewilligt wird.</p>
    <p class="absatz">Für bisher versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die wegen mangelnder Bedürftigkeit künftig kein Arbeitslosengeld II erhalten, erstattet die Bundesagentur für Arbeit als (bisheriger) Träger der Leistung nach dem SGB III eine Abmeldung nach den Bestimmungen des DÜBAK-Verfahrens für Bezieher von Leistungen nach dem SGB III (mit Beendigungsgrund 82 = Ablauf Bewilligungsabschnitt). Mit einer Anschlussmeldung eines Leistungsträgers nach dem SGB II kann in diesen Fällen nicht gerechnet werden. Für die Krankenkassen ist aus der Abmeldung nicht erkennbar, aus welchem Grund die Arbeitslosenhilfe letztlich endet und ob mit einer Folgemeldung der Bundesagentur für Arbeit oder eines zugelassenen kommunalen Trägers zu rechnen ist. Die Krankenkassen sollten zur Klärung der Versicherungsverhältnisse und zur Prüfung der Frage, ob für den Versicherten eine freiwillige Versicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073327" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_2-00a7_9">§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_2/§_9/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> oder eine Familienversicherung infrage kommt, die nicht die Ursache in dem Bezug von Arbeitslosengeld II hat, geeignete Maßnahmen treffen.</p>
  </section>
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