<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Besonderheiten im Meldeverfahren bei der Durchführung der Familienversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die von den Leistungsträgern zu berücksichtigenden Meldetatbestände für familienversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II werden in IV 2.1 und 2.2 beschrieben.</p>
    <p class="absatz">Bei der Prüfung der Familienversicherung obliegt der Krankenkasse letztlich die Entscheidungsbefugnis (vgl. I 1.8). Deshalb ist es möglich, dass</p>
    <ol class="list-type-lower-alpha">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Krankenkasse bei Bezug von Arbeitslosengeld (leine Anmeldung zur Familienversicherung erhält, ohne dass nach ihren Feststellungen die Voraussetzungen dafür erfüllt sind</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Krankenkasse bei Bezug von Arbeitslosengeld II eine Anmeldung zur Pflichtversicherung erhält, obgleich eine vorrangige Familienversicherung durchzuführen ist</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">es sich im Verlaufe des Versicherungsverhältnisses aufgrund von Feststellungen der Krankenkasse ergeben kann, dass die Familienversicherung nicht mehr durchzuführen ist</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">es sich im Verlaufe des Versicherungsverhältnisses aufgrund von Feststellungen der Krankenkasse ergeben kann, dass anstelle einer Pflichtversicherung eine Familienversicherung durchzuführen ist</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">eine Anmeldung wegen Familienversicherung der unzuständigen Krankenkasse zugeleitet worden sein kann.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="absatz">Dies sind alles Tatbestände, über die der nach dem SGB II zuständige Leistungsträger rechtzeitig informiert werden muss, damit das Versicherungsverhältnis korrigiert und ggf. die Beitragszahlung aufgrund des nun nicht mehr bestehenden Vorrangs der Familienversicherung bei weiterem Bezug von Arbeitslosengeld II aufgenommen bzw. bei nunmehr zu berücksichtigendem Vorrang einer Familienversicherung beendet werden kann. Die Krankenkassen erstatten deshalb gegenüber den Leistungsträgern entsprechende Meldungen. Für diese Meldungen ist noch kein maschineller Datensatz konzipiert. Sie werden von den Krankenkassen auf Vordrucken gemäß Anlage 5 erstattet.</p>
  </section>
</div>