<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">III</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rentenversicherung</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 3 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Sonstige Versicherte</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. und 2.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-small">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz text-align-justify">für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>3 a.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">für die sie von der Bundesagentur für Arbeit oder dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Buches zuständigen Träger Arbeitslosengeld II beziehen; dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,</p>
            <ol class="list-type-lower-alpha">
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">nur Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen oder</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">die auf Grund von § 2 Abs. 1 a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst,</p>
              </li>
            </ol>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="absatz">
        <i>[Sätze 2 bis 4 hier nicht abgedruckt.]</i> Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach § 1 Satz 1 Nr. 2 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 und 4 erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 4 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungspflicht auf Antrag</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) und (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Auf Antrag versicherungspflichtig sind Personen, die</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">eine der in § 3 Satz 1 Nr. 3 genannten Sozialleistungen beziehen und nicht nach dieser Vorschrift versicherungspflichtig sind,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="ausgelassen">(...)</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Dies gilt auch für Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.</p>
      <p class="jur-absatz">(3a) Die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit und die Befreiung von der Versicherungspflicht gelten auch für die Versicherungspflicht auf Antrag nach Absatz 3. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf jede Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden. Bezieht sich die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf eine bestimmte Beschäftigung oder bestimmte selbständige Tätigkeit, kann ein Antrag nach Absatz 3 nicht gestellt werden, wenn die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht auf der Zugehörigkeit zu einem anderweitigen Alterssicherungssystem, insbesondere einem abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag oder der Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), beruht und die Zeit des Bezugs der jeweiligen Sozialleistung in dem anderweitigen Alterssicherungssystem abgesichert ist oder abgesichert werden kann.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Die Versicherungspflicht beginnt</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="ausgelassen">(...)</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 mit Beginn der Leistung und in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 mit Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitation, wenn der Antrag innerhalb von drei Monaten danach gestellt wird, andernfalls mit dem Tag, der dem Eingang des Antrags folgt, frühestens jedoch mit dem Ende der Versicherungspflicht aufgrund einer vorausgehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen weggefallen sind.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 229 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungspflicht</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (6) (...)</p>
      <p class="ausgelassen">(7) (entfallen)</p>
      <p class="jur-absatz">(8) Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosenhilfe Unterhaltsgeld beziehen, sind für die Dauer des Bezugs von Unterhaltsgeld versicherungspflichtig.</p>
    </div>
  </section>
</div>