<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">I</span>
      <span class="ueberschrift-text">Krankenkassenwahlrechte</span>
    </h2>
    <div class="normzitat">
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 4 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Krankenkassen</span>
      </h3>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz text-align-justify">(2) Die Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert: Allgemeine Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, Landwirtschaftliche Krankenkassen, die Bundesknappschaft<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Vom 1. 10. 2005 an wird die knappschaftliche Krankenversicherung (Bundesknappschaft) unter dem Namen Knappschaft von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgeführt (§ 167 SGB V in der ab 1. 10. 2005 geltenden Fassung). Da die Zuständigkeitsregelungen in der Rentenversicherung (§§ 127 SGB VI ff.) bereits zum 1. 1. 2005 in Kraft treten, ist § 177 SGB V vom gleichen Zeitpunkt an angepasst worden.</p></aside>, Ersatzkassen.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) und (4) (...)</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 173 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Allgemeine Wahlrechte</span>
      </h3>
      <p class="jur-absatz">(1) Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im Künstlersozialversicherungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können wählen</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 bestanden hat,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Falls die Satzung eine Regelung nach Nummer 4 enthält, gilt diese für abgegrenzte Regionen im Sinne des § 143 Abs. 1, in denen Betriebe oder Innungsbetriebe bestehen und die Zuständigkeit für diese Betriebe sich aus der Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse ergibt; die Satzung darf das Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen abhängig machen. Eine Satzungsregelung nach Satz 1 Nr. 4 kann nicht widerrufen werden. Ist an der Vereinigung von Betriebskrankenkassen oder von Innungskrankenkassen eine Krankenkasse mit einer Satzungsregelung nach Satz 1 Nr. 4 beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch für die vereinigte Krankenkasse. Satz 1 Nr. 4 und Satz 4 gelten nicht für Betriebskrankenkassen, die für Betriebe privater Kranken- oder Lebensversicherungen errichtet oder aus einer Vereinigung mit solchen Betriebskrankenkassen hervorgegangen sind, wenn die Satzung dieser Krankenkassen am 26. September 2003 keine Regelung nach Satz 1 Nr. 4 enthalten hat.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) bis (6) (...)</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 175 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Ausübung des Wahlrechts</span>
      </h3>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Die gewählte Krankenkasse hat nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Hat innerhalb der letzten 18 Monate vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedsbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Kündigungsbestätigung nach Absatz 4 Satz 3 vorgelegt wird. Eine Mitgliedsbescheinigung ist zum Zweck der Vorlage bei der zur Meldung verpflichteten Stelle auch bei Eintritt einer Versicherungspflicht unverzüglich auszustellen.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Versicherungspflichtige haben der zur Meldung verpflichteten Stelle unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. Wird die Mitgliedsbescheinigung nicht spätestens zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht vorgelegt, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse anzumelden, bei der zuletzt eine Versicherung bestand; bestand vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung, hat die zur Meldung verpflichtete Stelle den Versicherungspflichtigen ab Eintritt der Versicherungspflicht bei einer nach § 173 wählbaren Krankenkasse anzumelden und den Versicherungspflichtigen unverzüglich über die gewählte Krankenkasse zu unterrichten. Für die Fälle, in denen eine Mitgliedsbescheinigung nach Satz 1 nicht vorgelegt wird und keine Meldung nach Satz 2 erfolgt, vereinbaren die Spitzenverbände der Orts-, Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich Regeln über die Zuständigkeit.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitragssatz, kann die Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des auf das In-Kraft-Treten des der Beitragserhöhung folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind oder weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen vorsehen, dass die Frist nach Satz 1 nicht gilt, wenn eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart begründet werden soll.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Absatz 4 gilt nicht für Versicherungspflichtige, die durch die Errichtung oder Ausdehnung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder durch betriebliche Veränderungen Mitglieder einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse werden können, wenn sie die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Errichtung, Ausdehnung oder betrieblichen Veränderung ausüben.</p>
      <p class="jur-absatz">(6) Die Spitzenverbände vereinbaren für die Meldungen und Mitgliedsbescheinigungen nach dieser Vorschrift einheitliche Verfahren und Vordrucke.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 176 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit der See-Krankenkasse</span>
      </h3>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz text-align-justify">(2) Die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder 5 bis 12 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 189 genannten Rentenantragsteller gehören der See-Krankenkasse an, wenn sie zuletzt bei der See-Krankenkasse versichert waren; § 173 gilt.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 177 SGB V<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Vgl. Fußnote zu § 4 Abs. 2 SGB V</p></aside></span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See</span>
      </h3>
      <p class="ausgelassen">(1) und (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 5 bis 10 genannten Versicherungspflichtigen gehören der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an, wenn sie zuletzt bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See versichert waren; § 173 gilt.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 19 KVLG 1989</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit</span>
      </h3>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse, wenn sie ihr im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung oder vor dem Beginn des Bezugs von Unterhaltsgeld angehören oder zuletzt vor diesem Zeitpunkt angehört haben. Für diese Personen gelten die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft, die Meldungen und die Aufbringung der Mittel mit Ausnahme des § 173.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) (...)</p>
    </div>
  </section>
</div>