<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Teil">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">D</span>
      <span class="ueberschrift-text">Meldungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Rentenversicherung</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 203 a SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Die Agenturen für Arbeit oder in Fällen des § 6 a des Zweiten Buches die zugelassenen kommunalen Träger erstatten die Meldungen hinsichtlich der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 2 a Versicherten entsprechend §§ 28 a bis 28 c des Vierten Buches.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 204 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Meldepflicht bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Einberufung zu einem Wehrdienst von länger als drei Tagen hat bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Arbeitgeber und bei Arbeitslosen die Agentur für Arbeit den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung oder einer Dienstleistung oder Übung nach den §§ 51 a, 54 Abs. 5 oder § 58 a des Soldatengesetzes der zuständigen Krankenkasse unverzüglich zu melden. Das Ende eines Wehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 4 des Wehrpflichtgesetzes hat der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle zu melden. Sonstige Versicherte haben die Meldung nach Satz 1 selbst zu erstatten.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Absatz 1 gilt für den Zivildienst entsprechend. An die Stelle des Bundesministers der Verteidigung tritt das Bundesamt für den Zivildienst.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 191 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Eine Meldung nach § 28 a Abs. 1 bis 3 des Vierten Buches haben zu erstatten</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für Seelotsen die Lotsenbrüderschaften,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für Personen, für die Beiträge aus Sozialleistungen zu zahlen sind, die Leistungsträger,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">für Entwicklungshelfer oder im Ausland beschäftigte Deutsche die Antrag stellenden Stellen.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="absatz">§ 28 a Abs. 5 sowie die §§ 28 b und 28 c des Vierten Buches gelten entsprechend.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 50 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Meldungen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder haben sich selbst unverzüglich bei der für sie zuständigen Pflegekasse anzumelden. Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28 a bis 28 c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Krankenversicherung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. Bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Beitrittserklärung zur gesetzlichen Krankenversicherung als Meldung zur sozialen Pflegeversicherung.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (6) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 19 KVLG 1989</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Mitglieder der landwirtschaftlichen Krankenkasse, wenn sie ihr im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung oder vor Beginn des Bezugs von Unterhaltsgeld angehören oder zuletzt vor diesem Zeitpunkt angehört haben. Für diese Personen gelten die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über die Versicherung, die Mitgliedschaft, die Meldungen und die Aufbringung der Mittel mit Ausnahme des § 173.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 38 DEÜV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Entgeltersatzleistungen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Leistungsträger haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. Die Zeiten sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.</p>
      <p class="jur-absatz text-align-justify">(2) Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts an die in § 34 Abs. 1 genannten Stellen zu erstatten. § 5 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.</p>
    </div>
  </section>
</div>