<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abmeldungen bei Wegfall der Arbeitslosenhilfe oder bei Wegfall der Eingliederungshilfe</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Für bisher versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die vom 1. 1. 2005 an Arbeitslosengeld II erhalten, erstattet die Bundesagentur für Arbeit als (bisheriger) Träger der Leistung nach dem SGB III eine Abmeldung nach den Bestimmungen des DÜBAK-Verfahrens für Bezieher von SGB III-Leistungen. Ergibt sich für die maßgeblichen Versicherten die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6-abs_1">§ 6 Abs. 1 SGB II</a> bei Bezug von Arbeitslosengeld II, meldet sie diesen Versicherten nach den Bedingungen des DÜBAK-Verfahrens, die für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten, bei der zuständigen Krankenkasse (wieder) an.</p>
    <p class="absatz">Ist der zugelassene kommunale Träger Leistungsträger im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6a">§ 6 a SGB II</a> zuständig, wird dieser die Anmeldung gegenüber der Krankenkasse erstatten, sofern Arbeitslosengeld II bewilligt wird. Gleiches gilt sofern eine Kommune im Rahmen des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_11-00a7_65a">§ 65 a SGB II</a> für die erstmalige Bewilligung von Arbeitslosengeld II zuständig ist.</p>
    <p class="absatz">Für bisher versicherungspflichtige Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die wegen mangelnder Bedürftigkeit kein Arbeitslosengeld II erhalten, erstattet die Bundesagentur für Arbeit als (bisheriger) Träger der Leistung nach dem SGB III eine Abmeldung nach den Bestimmungen des DÜBAK-Verfahrens für Bezieher von SGB III-Leistungen (mit Beendigungsgrund 82 = Ablauf Bewilligungsabschnitt). Mit einer Anschlussmeldung eines Leistungsträgers nach dem SGB II kann in diesen Fällen nicht gerechnet werden. Für die Krankenkassen ist aus der Abmeldung nicht erkennbar, aus welchem Grund die Arbeitslosenhilfe letztlich endet und ob mit einer Folgemeldung der Bundesagentur für Arbeit oder eines zugelassenen kommunalen Trägers zu rechnen ist. Die Krankenkassen sollten zur Klärung der Versicherungsverhältnisse und zur Prüfung der Frage, ob für den Versicherten eine freiwillige Versicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073327" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_2-00a7_9">§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_2/§_9/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> oder eine Familienversicherung infrage kommt, die nicht die Ursache in dem Bezug von Arbeitslosengeld II hat, geeignete Maßnahmen treffen.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die vorstehenden Ausführungen gelten für die Bezieher von Eingliederungshilfe entsprechend.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. 1. 2005 die erforderlichen Anmeldungen ebenfalls im Rahmen (maschineller) namentlicher individueller Einzelmeldungen erstattet werden. Die Anmeldungen sind von den Leistungsträgern unverzüglich abzugeben, sobald das Arbeitslosengeld II bewilligt wurde. Allerdings können diese Meldungen frühestens ab dem Zahltermin für die erste Arbeitslosengeld II-Zahlung (21./22. 12. 2004) an die Krankenkassen abgesetzt werden.</p>
  </section>
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