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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.2.3</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anschlussmeldungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für bisher versicherungspflichtige Leistungsbezieher im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_13-abschn_5-00a7_434j-abs_8">§ 434 j Abs. 8</a> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_13-abschn_5-00a7_434j-abs_10">Abs. 10 Satz 1 SGB III</a>, die vom 1. 1. 2005 an Arbeitslosengeld II erhalten, erstattet die Bundesagentur für Arbeit als (bisheriger) Träger der Leistung nach dem SGB III eine Abmeldung entsprechend D I 4.2.2. Ergibt sich für die maßgeblichen Versicherten die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6-abs_1">§ 6 Abs. 1 SGB II</a> bei Bezug von Arbeitslosengeld II, meldet sie diesen Versicherten nach den Bedingungen des DÜBAK-Verfahrens, die für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten, bei der zuständigen Krankenkasse (wieder) an.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Ist der zugelassene kommunale Träger Leistungsträger im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6a">§ 6 a SGB II</a> zuständig, wird dieser die Anmeldung gegenüber der Krankenkasse erstatten, sofern Arbeitslosengeld II bewilligt wird. Gleiches gilt, sofern eine Kommune im Rahmen des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_11-00a7_65a">§ 65 a SGB II</a> für die erstmalige Bewilligung von Arbeitslosengeld II zuständig ist.</p>
    <p class="absatz">Für bisher versicherungspflichtige Leistungsbezieher im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_13-abschn_5-00a7_434j-abs_8">§ 434 j Abs. 8 oder Abs. 10 Satz 1 SGB III</a>, die nach dem Ende dieser Leistungen wegen mangelnder Bedürftigkeit kein Arbeitslosengeld II erhalten, erstattet die Bundesagentur für Arbeit als (bisheriger) Träger der Leistung nach dem SGB III eine Abmeldung entsprechend D I 4.2.2. Mit einer Anschlussmeldung eines Leistungsträgers nach dem SGB II kann in diesen Fällen nicht gerechnet werden. Für die Krankenkassen ist aus der Abmeldung nicht erkennbar, aus welchem Grund der Leistungsbezug letztlich endet und ob mit einer Folgemeldung der Bundesagentur oder eines zugelassenen kommunalen Trägers zu rechnen ist. Die Krankenkassen sollten zur Klärung der Versicherungsverhältnisse und zur Prüfung der Frage, ob für den Versicherten eine freiwillige Versicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073327" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_2-00a7_9">§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_2/§_9/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> oder eine Familienversicherung infrage kommt, die nicht die Ursache in dem Bezug von Arbeitslosengeld II hat, geeignete Maßnahmen treffen.</p>
  </section>
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