<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II)</h1>
      <p class="veroeff-info">1. September 2008</p>
    </div>
    <div class="norm-vorspann">
      <div class="vortext">
        <p class="absatz">
          <strong>DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND, BERLIN</strong>
        </p>
        <p class="absatz">
          <strong>DEUTSCHER LANDKREISTAG, BERLIN</strong>
        </p>
        <p class="absatz">
          <strong>DEUTSCHER STÄDTETAG, BERLIN</strong>
        </p>
        <p class="absatz">
          <strong>BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG</strong>
        </p>
        <p class="absatz">Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wurden mit Wirkung ab 1.1.2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige in einem neuen Leistungssystem, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">SGB II</a>) zusammengeführt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme und Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.</p>
        <p class="absatz">Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Eine der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige ist das Arbeitslosengeld II. Das Arbeitslosengeld II umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, ggf. Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt sowie Kosten für Unterkunft und Heizung.</p>
        <p class="absatz">Für die Zahlung von Arbeitslosengeld II ist grundsätzlich eine zweigeteilte Zuständigkeit vorgesehen. Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Zahlung der Kosten für Unterkunft und Heizung wird dagegen originär den kreisfreien Städten und Kreisen (kommunale Träger) zugewiesen. Zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">SGB II</a> sind die örtlichen Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger gehalten, Arbeitsgemeinschaften zu errichten. In diesen Fällen werden die unterschiedlichen Leistungsanteile des Arbeitslosengeldes II von der Arbeitsgemeinschaft erbracht.</p>
        <p class="absatz">Zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – vgl. Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">Zweiten Buch Sozialgesetzbuch</a> (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) – können auf Antrag höchstens 69 kommunale Träger im Wege der Erprobung auch als Träger der von den Agenturen für Arbeit zu erbringenden Leistungen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung zugelassen werden (<a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6a">§ 6a SGB II</a> – Experimentierklausel). Das im Jahr 2004 hierfür zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat mit der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) vom 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) 69 kommunale Träger zugelassen. Diese zugelassenen kommunalen Träger treten als Leistungsträger an die Stelle der Agenturen für Arbeit; sie haben insoweit die Rechtsstellung der Agenturen für Arbeit und nehmen deren Pflichten im gesetzlichen Umfang wahr.</p>
        <p class="absatz">Die Bezieher von Arbeitslosengeld II sind grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Die rentenversicherungsrechtliche Absicherung der Leistungsbezieher erfolgt unabhängig von der Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitslosengeldes II. Für Leistungsbezugszeiten bis 31.12.2006 erfolgte die Absicherung auf der Basis von monatlich 400 EUR, seit dem 1.1.2007 ist sie auf 205 EUR je Monat reduziert.</p>
        <p class="absatz">Das Beitrags- und Meldeverfahren bei Beziehern von Arbeitslosengeld II wird grundsätzlich von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur, soweit die Leistungen nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">SGB II</a> ausschließlich durch einen im Rahmen der Experimentierklausel zugelassenen kommunalen Träger erbracht werden. Für eine Übergangszeit war die besondere Regelung des inzwischen aufgehobenen <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_11-00a7_65a">§ 65a SGB II</a> zu berücksichtigen.</p>
        <p class="absatz">Seit Inkrafttreten der Vorschriften zum Arbeitslosengeld II am 1.1.2005 hat es eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen im <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">SGB II</a> und in angrenzenden Rechtsgebieten gegeben, u. a. durch das Gesetz zur Änderung des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">Zweiten Buches Sozialgesetzbuch</a> und anderer Gesetze vom 24.3.2006 (BGBl. I S. 558), das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl. I S. 1706) und das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 (BGBl. I S. 554). Für den Bereich der Rentenversicherung von Bedeutung sind insbesondere folgende durch das Gesetz zur Änderung des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">Zweiten Buches Sozialgesetzbuch</a> und anderer Gesetze vom 24.3.2006 mit Wirkung ab 1.1.2007 eingetretene Änderungen:</p>
        <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">Reduzierung der beitragspflichtigen Einnahme bei Beziehern von Arbeitslosengeld II von 400 EUR (monatlicher Beitrag 78 EUR) auf 205 EUR monatlich (monatlicher Beitrag 40,80 EUR) und</p>
            </div>
          </li>
          <li class="liste-element">
            <div role="none" class="li-prefix">
              <p>-</p>
            </div>
            <div role="none" class="li-content">
              <p class="absatz">Ausschluss der Rentenversicherungspflicht bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die bereits aus anderen Gründen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, weil sie z. B. neben dem Bezug von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig beschäftigt oder versicherungspflichtig selbstständig tätig sind.</p>
            </div>
          </li>
        </ul>
        <p class="absatz">Mit dem RV-Altergrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 wurde zudem in <span class="verweis"><a data-idref="Z079558" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1b</span></span></a></span> ein weiterer Befreiungstatbestand von der Rentenversicherungspflicht eingeführt. Beziehern von Arbeitslosengeld II, die vor dem Leistungsbezug nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in der Alterssicherung der Landwirte versichert waren, wird seit dem 1.5.2007 unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls ein Befreiungsrecht von der durch den Bezug von Arbeitslosengeld II eintretenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt.</p>
        <p class="absatz">Sowohl die gesetzlichen Änderungen als auch die inzwischen von den SGB II-Leistungsträgern getroffenen Auslegungen zu den Vorschriften des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">SGB II</a> und die zahlreichen in der Praxis aufgetretenen Fragen erforderten eine Aktualisierung und Anpassung des gemeinsamen Rundschreibens zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II. Das bisherige Rundschreiben vom 7.12.2004 wird deshalb durch dieses Rundschreiben ersetzt.</p>
        <nav class="inhaltsuebersicht">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Inhaltsverzeichnis</span>
          </h2>
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>
                  <span class="verweis">
                    <a data-idref="Z096670" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a">A<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A</span></span></a>
                  </span>
                </p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p>
                  <span class="ueberschrift-text">
                    <span class="verweis">
                      <a data-idref="Z096670" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a">Versicherungsrecht<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A</span></span></a>
                    </span>
                  </span>
                </p>
                <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
                  <li class="liste-element">
                    <div role="none" class="li-prefix">
                      <p>
                        <span class="verweis">
                          <a data-idref="Z096671" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_1">1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_1</span></span></a>
                        </span>
                      </p>
                    </div>
                    <div role="none" class="li-content">
                      <p>
                        <span class="ueberschrift-text">
                          <span class="verweis">
                            <a data-idref="Z096671" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_1">Gesetzliche Vorschriften<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_1</span></span></a>
                          </span>
                        </span>
                      </p>
                    </div>
                  </li>
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                      <p>
                        <span class="verweis">
                          <a data-idref="Z096867" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2</span></span></a>
                        </span>
                      </p>
                    </div>
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                      <p>
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                          <span class="verweis">
                            <a data-idref="Z096867" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2">Versicherungspflicht<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2</span></span></a>
                          </span>
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                            <p>
                              <span class="verweis">
                                <a data-idref="Z096868" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-1">2.1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.1</span></span></a>
                              </span>
                            </p>
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                                <span class="verweis">
                                  <a data-idref="Z096868" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-1">Allgemeines<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.1</span></span></a>
                                </span>
                              </span>
                            </p>
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                        </li>
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                            <p>
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                                <a data-idref="Z096869" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-2">2.2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.2</span></span></a>
                              </span>
                            </p>
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                            <p>
                              <span class="ueberschrift-text">
                                <span class="verweis">
                                  <a data-idref="Z096869" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-2">Leistung Arbeitslosengeld II<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.2</span></span></a>
                                </span>
                              </span>
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                          </div>
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                                <a data-idref="Z096870" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-3">2.3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.3</span></span></a>
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                                  <a data-idref="Z096870" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-3">Sonstige Leistungen nach dem SGB II (kein Arbeitslosengeld II)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.3</span></span></a>
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                              <span class="verweis">
                                <a data-idref="Z096871" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-4">2.4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.4</span></span></a>
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                                <span class="verweis">
                                  <a data-idref="Z096871" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-4">Anspruchsberechtigte Personen<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.4</span></span></a>
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                                        <a data-idref="Z096888" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-8-nr_2-8-1">Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen (§ 6 Abs. 1b Nr. 1 SGB VI)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.8/Nr_2.8.1</span></span></a>
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                                        <a data-idref="Z096899" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-1">Darlehensweiser Bezug von Arbeitslosengeld II (§ 3 Satz 1 Nr. 3a Buchst. a SGB VI)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.1</span></span></a>
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                                        <a data-idref="Z096900" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-2">Ausschließlich Leistungen für Erstausstattungen/mehrtägige Klassenfahrten (§ 3 Satz 1 Nr. 3a Buchst. b SGB VI)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.2</span></span></a>
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                                        <a data-idref="Z096901" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-3">Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung auf Grund von § 2 Abs. 1a BAföG (§ 3 Satz 1 Nr. 3a Buchst. c SGB VI)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.3</span></span></a>
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                                      <a data-idref="Z096902" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-4">2.9.4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.4</span></span></a>
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                                        <a data-idref="Z096902" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-4">Bedarfsbemessung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bzw. § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB III (§ 3 Satz 1 Nr. 3a Buchst. d SGB VI)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.4</span></span></a>
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                                        <a data-idref="Z096903" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-5">Besondere Fallgestaltungen zu § 3 Satz 1 Nr. 3a Buchst. c und d SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.5</span></span></a>
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                                      <a data-idref="Z096904" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-6">2.9.6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.6</span></span></a>
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                                        <a data-idref="Z096904" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_a-nr_2-nr_2-9-nr_2-9-6">Vorrangige Versicherungspflicht bei Leistungsbezugszeiten ab 1.1.2007 (§ 3 Satz 1 Nr. 3a Buchst. e SGB VI)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_A/Nr_2/Nr_2.9/Nr_2.9.6</span></span></a>
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                                  <a data-idref="Z097065" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_d-nr_3-nr_3-1">Kennzeichnung der Meldungen hinsichtlich des Status Arbeitslosigkeit i. S. d. SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_D/Nr_3/Nr_3.1</span></span></a>
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                            <a data-idref="Z097068" href="addison://lohnlexikon/s_306242-abschn_d-nr_5">Gesonderte Meldung nach § 194 SGB VI i.d.F. ab 1.1.2008<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Abschn_D/Nr_5</span></span></a>
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                    <a data-idref="Z097070" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_1">Anlage 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_1</span></span></a>
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                      <a data-idref="Z097070" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_1">Übersicht über die zugelassenen kommunalen Träger im Sinne des § 6a SGB II nach der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) – vom 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_1</span></span></a>
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                    <a data-idref="Z097138" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_2">Anlage 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_2</span></span></a>
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                      <a data-idref="Z097138" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_2">Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (V054)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_2</span></span></a>
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                    <a data-idref="Z097141" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_3">Anlage 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_3</span></span></a>
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                      <a data-idref="Z097141" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_3">Bestätigung über einen Versicherungsvertrag (V029)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_3</span></span></a>
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                    <a data-idref="Z097143" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_4">Anlage 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_4</span></span></a>
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                      <a data-idref="Z097143" href="addison://lohnlexikon/s_306242-anhaenge-anl_4">Gesonderte Meldung nach § 194 SGB VI i. d. F. ab 1.1.2008<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_306242/Anhaenge/Anl_4</span></span></a>
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