<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.6.4</span>
      <span class="ueberschrift-text">Übergangsweise Leistungserbringung im Rahmen des zum 1.8.2006 aufgehobenen <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_11-00a7_65a">§ 65a SGB II</a></span>
    </h1>
    <p class="absatz">Sofern bis zum Inkrafttreten des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736">SGB II</a> am 1.1.2005 noch keine Arbeitsgemeinschaft nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_4-abschn_2-00a7_44b">§ 44b SGB II</a> errichtet worden war, sah die durch Art. 1 Nr. 51 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 mit Wirkung ab 1.8.2006 aufgehobene Übergangsvorschrift des <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_11-00a7_65a">§ 65a SGB II</a> gesonderte Regelungen zur Zuständigkeit für den Erlass der ersten Bewilligungsbescheide und die erstmalige Zahlung der Leistungen vor.</p>
    <p class="absatz">Danach erließ der kommunale Träger den ersten Bewilligungsbescheid für vor dem 1.1.2005 gestellte Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Personen, die in der Zeit vom 1.10.2004 bis 31.12.2004 für wenigstens einen Tag Hilfe zum Lebensunterhalt – auch ergänzend zur Arbeitslosenhilfe – nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_191">Bundessozialhilfegesetz</a> bezogen haben und zahlte die Leistungen für den zuständigen Leistungsträger aus. In allen übrigen Fällen erließ die zuständige Agentur für Arbeit den Bewilligungsbescheid.</p>
    <p class="absatz">Der erste Bewilligungsbescheid umfasste auch die Leistungen des anderen Trägers, wenn dieser zugestimmt hatte.</p>
    <p class="absatz">Die Übergangsregelung galt auch für die zugelassenen kommunalen Träger nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6a">§ 6a SGB II</a>. Für Personen, die in der Zeit vom 1.10.2004 bis 31.12.2004 nicht für wenigstens einen Tag Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem <a href="addison://lohnlexikon/s_191">Bundessozialhilfegesetz</a> bezogen haben, war daher die Agentur für Arbeit für die Erstbewilligung und Auszahlung der Leistungen zuständig.</p>
    <p class="absatz">Die Zuständigkeit aufgrund der Übergangsregelung bestand für längstens neun Monate. War ein Folgebescheid zu erstellen, fand die Übergangsvorschrift keine Anwendung mehr, so dass dann die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen nach den <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6">§§ 6</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_1-00a7_6a">6a SGB II</a> galten (vgl. dazu Ziffern 2.6 bis 2.6.3).</p>
  </section>
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