<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.2.5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Mitglieder, die Arbeitslosengeld II beziehen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mitglieder, die wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung sind, haben den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung nicht zu zahlen (§ 55 Abs. 3 SGB XI).</p>
    <p class="absatz">Die Ausnahme von der Zahlung eines Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung bei Beziehern von Arbeitslosengeld II bezieht sich nur auf diese Leistung. Werden daneben andere beitragspflichtige Einnahmen bezogen (z. B. Arbeitsentgelt, Rente, Versorgungsbezüge), unterliegen diese ggf. der Zuschlagspflicht.</p>
  </section>
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