<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Elterneigenschaft</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ein Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist nicht bei Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I zu erheben (§ 55 Abs. 3 Satz 2 SGB XI). Als Eltern gelten danach die leiblichen Eltern, Adoptiveltern sowie Stief- und Pflegeeltern.</p>
    <p class="absatz">Bereits ein einzelnes Kind löst bei beiden beitragspflichtigen Elternteilen Zuschlagsfreiheit aus. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten nicht als kinderlos. Eine Lebendgeburt schließt den Beitragszuschlag zur sozialen Pflegeversicherung dauerhaft aus. Die Gründe, warum jemand keine Kinder hat, spielen für den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung keine Rolle.</p>
    <p class="absatz">Die Elterneigenschaft kann bei mehr als zwei beitragspflichtigen Elternteilen erfüllt sein mit der Konsequenz, dass ein Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung nicht zu zahlen ist. Beispielhaft sind folgende Fallgestaltungen denkbar:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Scheidung der leiblichen Eltern; Wiederheirat der Mutter und Aufnahme des Kindes in den Haushalt des neuen Ehepartners: Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist von dem leiblichen Vater, der Mutter und dem Stiefvater nicht zu zahlen.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Öffentliche Beurkundung des Gerichts wegen Vaterschaftsanerkenntnis des leiblichen Vaters; Freigabe zur Adoption durch die nicht verheirateten leiblichen Eltern; Aufnahme in den Haushalt der Adoptiveltern durch Beschluss des Familiengerichts: Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist von dem leiblichen Vater, der leiblichen Mutter sowie von dem Adoptivvater und der Adoptivmutter nicht zu zahlen.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ist demnach nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft zu irgendeinem Zeitpunkt gegeben ist bzw. war (vorbehaltlich der Ausführungen unter Ziffer 2.5).</p>
  </section>
</div>