<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragsbemessungsgrundlage</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI ist der Beitragssatz für die Pflegeversicherungsbeiträge nach § 55 Absatz 1 Satz 1 und 2 SGB XI um einen Beitragszuschlag zu erhöhen. Daraus ergibt sich, dass der erhöhte Beitrag aus den Bemessungsgrundlagen zu errechnen ist, aus denen auch die Pflegeversicherungsbeiträge ermittelt werden. Die Beitragsbemessungsgrundlagen ergeben sich aus der Vorschrift des § 57 SGB XI, die im Grundsatz auf die für die Krankenversicherung maßgebenden Regelungen über die beitragspflichtigen Einnahmen verweisen. Insoweit gelten die Ausführungen des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 20. 10. 1994 in Abschnitt D IV zu den versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG).</p>
  </section>
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