<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.2.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Nach § 60 Abs. 5 Satz 2 SGB XI hat die beitragsabführende Stelle einen Anspruch gegen das Mitglied auf den vom Mitglied allein zu tragenden Beitragszuschlag. Dieser Anspruch kann von der beitragsabführenden Stelle im Rahmen des § 60 Abs. 5 Satz 3 SGB XI durch Abzug von der an das Mitglied zu erbringenden Geldleistung (z. B. Lohn- oder Gehaltszahlungen) geltend gemacht werden. Dadurch ist gewährleistet, dass der Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung in dem üblichen Beitragszahlungsverfahren entrichtet wird.</p>
    <p class="absatz">Für mitarbeitende Familienangehörige, die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, ist der Erhöhungsbetrag nach § 57 Abs. 3 Satz 3 SGB XI vom landwirtschaftlichen Unternehmer zu tragen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI), mit der Folge, dass er auch von diesem zu zahlen ist (§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, Bundestags-Drucksache 15/3671, S. 16).</p>
    <p class="absatz">Bei Beziehern einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI versichert sind, und bei Beziehern einer Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 FELEG in Verb. mit § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IX versichert sind, hat der Bezieher der Leistung die Beiträge aus diesen Leistungen allein zu tragen (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SGB XI). Dies gilt gleichermaßen für den Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 SGB XI; die landwirtschaftliche Alterskasse behält den Beitragszuschlag nach § 60 Abs. 5 Satz 3 SGB XI von der zu erbringenden Geldleistung ein.</p>
    <p class="absatz">Für Bezieher von Ausgleichsgeld im Sinne des § 15 Abs. 4 FELEG tragen die landwirtschaftliche Alterskasse und der Bezieher von Ausgleichsgeld die Beiträge zur Pflegeversicherung je zur Hälfte aus dem Ausgleichsgeld (der Bezug von Ausgleichsgeld gilt als Bezug von Arbeitsentgelt); § 28 g Satz 1 SGB IV gilt entsprechend. Dagegen hat der Bezieher von Ausgleichsgeld den Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 SGB XI allein zu tragen (§ 59 Abs. 5 SGB XI); die landwirtschaftliche Alterskasse behält den Beitragszuschlag nach § 60 Abs. 5 Satz 3 SGB XI von der zu erbringenden Geldleistung ein.</p>
  </section>
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