<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">6.4</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgrenzung Altzusage – Neuzusage</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, ist grundsätzlich die zu einem Rechtsanspruch führende arbeitsrechtliche bzw. betriebsrentenrechtliche Verpflichtungserklärung des Arbeitgebers maßgebend (z. B. Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag). Entscheidend ist danach nicht, wann Mittel an die Versorgungseinrichtung fließen. Bei kollektiven, rein arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen ist die Zusage daher i. d. R. mit Abschluss der Versorgungsregelung bzw. mit Beginn des Dienstverhältnisses des Arbeitnehmers erteilt. Ist die erste Dotierung durch den Arbeitgeber erst nach Ablauf einer von vornherein arbeitsrechtlich festgelegten Wartezeit vorgesehen, so wird der Zusagezeitpunkt dadurch nicht verändert. Im Fall der ganz oder teilweise durch Entgeltumwandlung finanzierten Zusage gilt diese regelmäßig mit Abschluss der erstmaligen Gehaltsänderungsvereinbarung als erteilt. Liegen zwischen der Gehaltsänderungsvereinbarung und der erstmaligen Herabsetzung des Arbeitsentgelts mehr als zwölf Monate, gilt die Versorgungszusage erst im Zeitpunkt der erstmaligen Herabsetzung als erteilt.</p>
    <p class="absatz">Die Änderung einer solchen Versorgungszusage stellt aus steuerrechtlicher Sicht unter dem Grundsatz der Einheit der Versorgung insbesondere dann <strong>keine Neuzusage</strong> dar, wenn bei ansonsten unveränderter Versorgungszusage</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Beiträge und/oder die Leistungen erhöht oder vermindert werden,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Finanzierungsform ersetzt oder ergänzt wird (rein arbeitgeberfinanziert, Entgeltumwandlung oder Eigenbeiträge i. S. des <span class="verweis"><a data-idref="Z024550" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z024551" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">2 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_2</span></span></a></span>),</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Versorgungsträger/Durchführungsweg gewechselt wird,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die zu Grunde liegende Rechtsgrundlage gewechselt wird (z. B. bisher tarifvertraglich jetzt einzelvertraglich),</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">eine befristete Entgeltumwandlung erneut befristet oder unbefristet fortgesetzt wird.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Eine Altzusage liegt auch im Fall der Übernahme der Zusage (Schuldübernahme) nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024611" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> durch den neuen Arbeitgeber und bei Betriebsübergang nach <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-00a7_613a">§ 613a BGB</a> vor.</p>
    <p class="absatz">Um eine <strong>Neuzusage</strong> handelt es sich dagegen insbesondere,</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">soweit die bereits erteilte Versorgungszusage um zusätzliche biometrische Risiken erweitert wird und dies mit einer Beitragserhöhung verbunden ist,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">im Fall der Übertragung der Zusage beim Arbeitgeberwechsel nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024612" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">§ 4 Abs. 2 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_2/Nr_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z024613" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_4">Abs. 3 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_4/Abs_3</span></span></a></span>.</p>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>