<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 25./26.4.2006</h1>
      <p class="veroeff-info">– 390.4 –</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">7. Beitragsrechtliche Behandlung von Abfindungen;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Auswirkungen des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3682)</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012486" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 9 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_9</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_9</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_9</span></span></a></span> in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung waren Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses im Rahmen bestimmter Höchstbeträge steuerfrei. Mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3682) wurde <span class="verweis"><a data-idref="Z012486" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 9 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_9</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_9</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_9</span></span></a></span> mit Wirkung vom 1.1.2006 aufgehoben. Lediglich für vor diesem Stichtag entstandene Ansprüche auf Abfindungen ist <span class="verweis"><a data-idref="Z012486" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 9 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_9</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_9</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_9</span></span></a></span> weiterhin anzuwenden, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließen.</p>
    <p class="absatz">Es stellt sich die Frage, wie ein bis zum 31.12.2005 entstandener Anspruch auf Abfindung beitragsrechtlich zu beurteilen ist, wenn der Anspruch zur Vermeidung von Steuernachteilen vorzeitig durch Auszahlung der Abfindung oder Zuführung der Abfindung in einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge realisiert wird. Die Möglichkeit, vor dem 1.1.2006 vereinbarte Abfindungen mit einer Fälligkeit nach dem 31.12.2007 im Rahmen der oben genannten Übergangsregelung steuerfrei zu belassen, scheint für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor allem in Altersteilzeitarbeitsverhältnissen von Bedeutung, weil die über einen mehrjährigen Zeitraum angelegten Altersteilzeitvereinbarungen von der oben genannten gesetzlichen Neuregelung besonders betroffen sind.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 9.3.2004 zu den versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtlichen Auswirkungen des Altersteilzeitgesetzes ausgeführt, dass Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (z. B. zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente) als Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 21.2.1990 – 12 RK 20/88 – (USK 9010) anzusehen sind und damit nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören (vgl. Ausführungen unter 3.6). In dem genannten Urteil hatte das Bundessozialgericht seinerzeit entschieden, dass Abfindungen, die wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung darstellen und daher nicht der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen.</p>
    <p class="absatz">Nach Meinung der Besprechungsteilnehmer stellen vor dem 1.1.2006 vereinbarte Abfindungen mit einer Fälligkeit nach dem 31.12.2007, die vorzeitig ausgezahlt oder stattdessen einem Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung zugeführt werden, kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar, vorausgesetzt, es handelt sich um Abfindungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 21.2.1990. Die vorzeitige Auszahlung solcher Abfindungen bzw. deren Zuführung in einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung ändert nichts am Charakter dieser Abfindungen; sie stellen auch dann kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.</p>
  </article>
</div>