<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">A.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verspätete Auszahlung variabler Arbeitsentgeltbestandteile</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072048" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span></span></a></span> werden Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessen sind, spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung, mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt worden ist oder als ausgeübt gilt. Bei dieser Regelung wird – wie auch der amtlichen Begründung (vgl. Bundesrats-Drucksache 300/75 S. 34 zu § 24 des Regierungsentwurfs) zu entnehmen ist – davon ausgegangen, dass das Arbeitsentgelt für die Beitragsberechnung dem Zeitabschnitt hinzugerechnet wird, in dem es verdient worden ist.</p>
    <p class="absatz">Die zeitliche Zuordnung des Arbeitsentgelts zu dem Lohnabrechnungszeitraum, in dem die Arbeiten, für die das Arbeitsentgelt gezahlt wird, ausgeführt wurden, bereitet insbesondere Arbeitgebern mit maschineller Lohn- und Gehaltsabrechnung verwaltungspraktische Schwierigkeiten; diese Arbeitgeber haben vielfach die Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung schon abgeschlossen, bevor die exakte Höhe der variablen Arbeitsentgeltbestandteile ermittelt werden kann, so dass jeweils eine Neuberechnung der Sozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit erforderlich ist. Die damit verbundene Arbeit, die nach Angabe der Betriebe in keinem vertretbaren Verhältnis zu ihren finanziellen Auswirkungen steht, würde vermieden, wenn für die Beitragsberechnung die Zusammenrechnung der variablen Bestandteile des Lohns oder Gehalts mit dem Arbeitsentgelt des Lohnabrechnungszeitraums, in dem sie gezahlt werden, zugelassen würde.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer verkennen die den Arbeitgebern entstehenden praktischen Schwierigkeiten nicht. Sie haben deshalb keine Bedenken, wenn – entsprechend dem Grundgedanken des Urteils des Bundessozialgerichts vom 1.3.1978 – 12 RK 31/76 – (USK 7623), das allerdings einen Fall nach dem bis zum 30.6.1977 maßgebenden Recht betraf – bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge wie folgt verfahren wird:</p>
  </section>
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