<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Übertragung von Versorgungsanwartschaften aktiver Beschäftigter</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>2</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Bei einer entgeltlichen Übertragung von Versorgungsanwartschaften aktiver Beschäftigter kommt die Anwendung von <span class="verweis"><a data-idref="Z012594" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 66 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_66</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_66</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_66</span></span></a></span> nur für Zahlungen an den Pensionsfonds in Betracht, die für die bis zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdienten Versorgungsanwartschaften geleistet werden.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>3</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Zahlungen an den Pensionsfonds für zukünftig noch zu erdienende Anwartschaften sind ausschließlich in dem begrenzten Rahmen des <span class="verweis"><a data-idref="Z012586" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span> lohnsteuerfrei.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>4</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die bis zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdienten, entgeltlich übertragenen Versorgungsanwartschaften sind grds. mit dem steuerlich ausfinanzierbaren Teil, mindestens aber in Höhe des zeitanteilig quotierten Versorgungsanteiles nach § 2 Abs. 1 oder Abs. 5a BetrAVG zu berücksichtigen.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><strong>Anm. d. Verlages:</strong></p><p class="absatz">Bezüglich der Anwendung der Rn. 4 und 5 siehe auch Rn. 9 BMF-Schreiben vom 10.7.2015 (BStBl. I S. 544). Die bis zum Zeitpunkt der Übertragung erdienten Versorgungsanwartschaften sind nach diesem Schreiben nach den Regelungen des Betriebsrentengesetzes (hier: § 2 BetrAVG) zu ermitteln. Dabei ist auf den Übertragungszeitpunkt abzustellen. Künftige Rentenanpassungen für die zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdienten Versorgungsanwartschaften sind keine bestehende Verpflichtung, soweit sie noch nicht fest zugesagt sind. Aus Vereinfachungsgründen lässt es die Finanzverwaltung jedoch zu, für Verpflichtungen, die einer Anpassungsprüfungspflicht nach dem Betriebsrentengesetz unterliegen, eine jährliche pauschale Erhöhung von bis zu 1 % zu berücksichtigen.</p></aside></p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>5</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Soll eine Versorgungsanwartschaft eines Aktiven aus einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds übertragen werden, ergibt sich der erdiente Teil der Anwartschaft als Quotient des Teilwertes gem. <span class="verweis"><a data-idref="Z012880" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_6a">§ 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_6a/Abs_3/Satz_2/Nr_1</span></span></a></span> zum Barwert der künftigen Pensionsleistungen, jeweils ermittelt auf den Übertragungszeitpunkt.<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz"><strong>Anm. d. Verlages:</strong></p><p class="absatz">Bezüglich der Anwendung der Rn. 4 und 5 siehe auch Rn. 9 BMF-Schreiben vom 10.7.2015 (BStBl. I S. 544). Die bis zum Zeitpunkt der Übertragung erdienten Versorgungsanwartschaften sind nach diesem Schreiben nach den Regelungen des Betriebsrentengesetzes (hier: § 2 BetrAVG) zu ermitteln. Dabei ist auf den Übertragungszeitpunkt abzustellen. Künftige Rentenanpassungen für die zum Zeitpunkt der Übertragung bereits erdienten Versorgungsanwartschaften sind keine bestehende Verpflichtung, soweit sie noch nicht fest zugesagt sind. Aus Vereinfachungsgründen lässt es die Finanzverwaltung jedoch zu, für Verpflichtungen, die einer Anpassungsprüfungspflicht nach dem Betriebsrentengesetz unterliegen, eine jährliche pauschale Erhöhung von bis zu 1 % zu berücksichtigen.</p></aside></p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>