<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.3.3.3.4</span>
      <span class="ueberschrift-text">Entsendendes und aufnehmendes Unternehmen sind Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>172</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ist ein Arbeitnehmer sowohl für seinen inländischen zivilrechtlichen Arbeitgeber als auch für ein weiteres im Ausland ansässiges verbundenes Unternehmen tätig (z. B. ein Arbeitnehmer einer deutschen Muttergesellschaft wird abgrenzbar in Spanien und/oder in Deutschland sowohl im Interesse der spanischen aufnehmenden Gesellschaft als auch im Interesse der entsendenden deutschen Gesellschaft tätig), können abkommensrechtlich beide Unternehmen „Arbeitgeber“ des betreffenden Arbeitnehmers sein. Voraussetzung ist, dass nach den vorgenannten Grundsätzen beide Unternehmen für die jeweils anteiligen Vergütungen als Arbeitgeber i. S. d. DBA anzusehen sind. Dies kann der Fall sein, wenn sowohl das entsendende als auch das aufnehmende Unternehmen ein Interesse an der Entsendung haben, z. B. weil der Arbeitnehmer Planungs-, Koordinierungs- oder Kontrollfunktionen für das entsendende Unternehmen ausübt. Die Tätigkeiten für das entsendende und für das aufnehmende Unternehmen sind mit ihrer (zeit-)anteiligen Vergütung jeweils getrennt zu beurteilen. Auf die <span class="verweis"><a data-idref="Z020692" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-3-nr_4-3-3-3-nr_4-3-3-3-2">Tz. 4.3.3.3.2, Rn. 159 ff.<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.3/Nr_4.3.3.3/Nr_4.3.3.3.2/Rz_159</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z020701" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-3-nr_4-3-3-3-nr_4-3-3-3-3">Tz. 4.3.3.3.3, Rn. 167 ff.<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.3/Nr_4.3.3.3/Nr_4.3.3.3.3/Rz_167</span></span></a></span> wird hingewiesen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>173</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Erhält der Arbeitnehmer seine Vergütungen aus unselbständiger Tätigkeit in vollem Umfang von seinem zivilrechtlichen Arbeitgeber und trägt das im Ausland ansässige verbundene Unternehmen wirtschaftlich die an den Arbeitnehmer gezahlten (zeit-)anteiligen Vergütungen für die in diesem Unternehmen ausgeübte Tätigkeit, indem die (zeit-)anteiligen Vergütungen dem verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellt werden, ist zu prüfen, ob der Betrag dieser (zeit-)anteiligen Vergütungen höher ist, als sie ein anderer Arbeitnehmer unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen für diese Tätigkeit in diesem anderen Staat erhalten hätte. Der übersteigende Betrag stellt keine Erstattung von Arbeitslohn dar, sondern ist Ausfluss des Verhältnisses der beiden verbundenen Unternehmen zueinander. Der übersteigende Betrag gehört somit nicht zum Arbeitslohn für die Auslandstätigkeit. Das Besteuerungsrecht steht insoweit dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>174</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Besetzt das entsendende Unternehmen ständig Arbeitsplätze beim aufnehmenden Unternehmen im Rotationsverfahren, ist davon auszugehen, dass die Entsendung den Interessen beider Unternehmen dient. Ein solches Rotationsverfahren liegt typischerweise vor, wenn den Entsendungen ein Personaleinsatz- und Entwicklungskonzept der multinationalen Unternehmensgruppe dergestalt zugrunde liegt, dass das aufnehmende Unternehmen bei Stellenbesetzungen nicht frei entscheiden kann, sondern bestimmte Positionen mit Arbeitnehmern des entsendenden Unternehmens zu besetzen hat oder für zu entsendende Arbeitnehmer geeignete Positionen schaffen muss. Ob ein solches Rotationssystem vorliegt, entscheidet sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>175</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Anhaltspunkte für das Vorliegen eines derartigen Rotationssystems sind u. a.:</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die Entsendungen erfolgen einseitig von der Konzernobergesellschaft an nachgeordnete Gesellschaften, nicht aber wechselseitig zwischen den verbundenen Unternehmen,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die Entsendungen dauern i. d. R. drei bis fünf Jahre,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">bestimmte Führungspositionen oder technische Schlüsselfunktionen bei der aufnehmenden Gesellschaft werden ständig mit Arbeitnehmern anderer Konzerngesellschaften besetzt,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die aufnehmende Gesellschaft unternimmt keine ernsthaften Versuche (z. B. durch Stellenanzeigen), diese Arbeitsplätze mit Arbeitnehmern des lokalen Stellenmarktes, einschließlich selbst ausgebildeten Personals, zu besetzen.</p>
          </li>
        </ul>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>176</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer wird vom 15. August 01 bis 31. Dezember 01 (80 Arbeitstage) an eine chinesische Tochtergesellschaft entsandt. Der Arbeitslohn i. H. v. 110000 € wird weiterhin vom deutschen Unternehmen ausbezahlt. Davon werden (nach Fremdvergleichsgrundsatz zutreffend) jedoch 80000 € an die chinesische Tochtergesellschaft weiterbelastet, da der Arbeitnehmer nicht nur im Interesse der aufnehmenden Tochtergesellschaft, sondern auch im Interesse der entsendenden Muttergesellschaft (z. B. Aufsichtsfunktion zur Umsetzung eines von der Muttergesellschaft vorgegebenen Konzeptes) entsandt wird. Der Arbeitnehmer hält sich während des gesamten Zeitraums (80 Arbeitstage) stets im Interesse beider Arbeitgeber an 20 Arbeitstagen in Deutschland und an 60 Arbeitstagen in China auf. Folglich nimmt er zu jeder Zeit in beiden Staaten jeweils Aufgaben sowohl für die deutsche Muttergesellschaft als auch für die chinesische Tochtergesellschaft wahr.</p>
          <p class="absatz">
            <strong>Lösung</strong>
          </p>
          <p class="absatz">Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-China können Vergütungen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, es sei denn, die Tätigkeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Soweit die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA-China erfüllt sind, bleibt es jedoch beim ausschließlichen Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates.</p>
          <p class="absatz">Behandlung der nicht weiterbelasteten Lohnbestandteile:</p>
          <p class="absatz">Da der Arbeitnehmer auch im Interesse des entsendenden Unternehmens (deutsche Muttergesellschaft) in China tätig war, entfallen die nicht an die chinesische Tochtergesellschaft weiterbelasteten Lohnbestandteile i. H. v. 30000 € nach Art. 15 Abs. 1 DBA-China zwar auf die in China ausgeübte Tätigkeit. Insoweit liegen aber die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA-China (sog. 183-Tage-Klausel) vor. Der Arbeitnehmer hat sich innerhalb eines Zwölf-Monats-Zeitraums (z. B. vom 15. August 01 bis 14. August 02) nicht länger als 183 Tage im Tätigkeitsstaat China aufgehalten, die Vergütung wurde in dieser Höhe (zutreffend) nicht von einem im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber oder einer dort gelegenen Betriebsstätte bezahlt und war im ausländischen Tätigkeitstaat China nach dem Fremdvergleichsgrundsatz auch nicht von einem dort ansässigen Arbeitgeber oder einer dort gelegenen Betriebsstätte zu tragen. Das ausschließliche Besteuerungsrecht an diesem Vergütungsbestandteil i. H. v. 30000 € verbleibt deshalb im Ansässigkeitsstaat Deutschland. Das deutsche Unternehmen kann die entsprechenden Lohnkosten i. H. v. 30000 € als Betriebsausgaben geltend machen.</p>
          <p class="absatz">Behandlung der weiterbelasteten Lohnbestandteile:</p>
          <p class="absatz">Der übrige Lohnanteil (80000 €) ist anhand der auf diesen Zeitraum des Auslandsaufenthalts entfallenden tatsächlichen Arbeitstage (80) auf die in Deutschland und die in China ausgeübte Tätigkeit aufzuteilen.</p>
          <p class="absatz">Der Arbeitslohn entfällt i. H. v. 80000 € × 20/80 = 20000 € auf die im Inland ausgeübte Tätigkeit. Das Besteuerungsrecht steht gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz DBA-China ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat Deutschland zu.</p>
          <p class="absatz">Für den auf die Tätigkeit in China entfallenden Arbeitslohn i. H. v. 80000 € × 60/80 = 60000 € hat hingegen China gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-China das Besteuerungsrecht. Insbesondere sind aufgrund der nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zutreffenden Weiterbelastung der Lohnkosten an die chinesische Tochtergesellschaft in dieser Höhe die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA-China nicht erfüllt. Der Arbeitslohn ist folglich i. H. v. 60000 € unter Progressionsvorbehalt von der deutschen Besteuerung auszunehmen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und d DBA-China), soweit nicht die innerstaatlichen Rückfallklauseln des <span class="verweis"><a data-idref="Z014562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ix-00a7_50d">§ 50d Abs. 8 und 9 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IX/§_50d/Abs_8</span></span></a></span> oder im DBA enthaltenen Rückfallklauseln eingreifen (Art. 23 Abs. 2 Buchst. e DBA-China).</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>177</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Abwandlung:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Sachverhalt wie im Beispiel 1, jedoch entfallen die nicht an die Tochtergesellschaft weiterbelasteten Lohnbestandteile i. H. v. 30000 € lediglich auf die 20 in Deutschland verbrachten Arbeitstage. Gleichwohl führt der Arbeitnehmer während seines Aufenthalts in Deutschland auch Aufgaben im Interesse der chinesischen Tochtergesellschaft aus.</p>
          <p class="absatz">
            <strong>Lösung</strong>
          </p>
          <p class="absatz">Behandlung der nicht weiterbelasteten Lohnbestandteile:</p>
          <p class="absatz">Die nicht an die chinesische Tochtergesellschaft weiterbelasteten Lohnbestandteile i. H. v. 30000 € entfallen auf eine ausschließlich im Ansässigkeitsstaat Deutschland ausgeübte Tätigkeit. Damit steht dem Ansässigkeitsstaat Deutschland gem. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz DBA-China das ausschließliche Besteuerungsrecht zu.</p>
          <p class="absatz">Behandlung der weiterbelasteten Lohnbestandteile:</p>
          <p class="absatz">Die Behandlung der an die chinesische Tochtergesellschaft nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zutreffend weiterbelasteten Lohnbestandteile entspricht der Lösung im obigen Beispiel unter <span class="verweis"><a data-idref="Z020713" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-3-nr_4-3-3-3-nr_4-3-3-3-4">Rn. 176<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.3/Nr_4.3.3.3/Nr_4.3.3.3.4/Rz_176</span></span></a></span>.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>