<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.7</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitslohn für Zeiten der widerruflichen und unwiderruflichen Arbeitsfreistellung</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>351a</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Laufender Arbeitslohn, der für Zeiten einer widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, gilt nach § 50d Abs. 15 Satz 1 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als Vergütung, die für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Staat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. Hierzu fingiert § 50d Abs. 15 Satz 1 EStG für Zwecke der Aufteilung des Arbeitslohns Arbeitstage in diesem Staat. Der Ort, an dem die Tätigkeit während der Arbeitsfreistellung ausgeübt worden wäre, ist auf Grundlage aller Fakten und Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. Soweit ein DBA bezüglich eines solchen Arbeitslohns in einer gesonderten Vorschrift ausdrücklich eine hiervon abweichende Regelung trifft, geht diese § 50d Abs. 15 Satz 1 EStG vor (vgl. § 50d Abs. 15 Satz 2 EStG). Darüber hinaus sind § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG und Rechtsverordnungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 AO zu beachten (vgl. § 50d Abs. 15 Satz 3 EStG).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>351b</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Welchem Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht für laufenden Arbeitslohn im Zeitraum der Arbeitsfreistellung zusteht, ist unter Einbeziehung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 und 2 OECD-MA zu prüfen (s. Tz. 3 und 4). § 50d Abs. 15 Satz 1 EStG fingiert lediglich für die Aufteilung des Besteuerungsrechts nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MA (s. Tz. 5), dass die Vergütung für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Staat gewährt wird, in dem der Arbeitnehmer ohne die Freistellung tätig geworden wäre. Die Vorschrift fingiert nicht, dass ein Arbeitnehmer sich i. S. von Art. 15 Abs. 2 Buchstabe a OECD-MA in diesem Staat aufhält. Dies gilt auch, wenn ein DBA bei der 183-Tage-Frist auf die Ausübung der unselbständigen Arbeit im Tätigkeitsstaat abstellt (s. Tz. 4.2.3).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>351c</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Zeiten unwiderruflicher Arbeitsfreistellung sind regelmäßig nicht in den Erdienungszeitraum (s. Rn. 236) von zeitraumbezogenen Vergütungen, die aus anderen Gründen als der regelmäßigen Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase gewährt werden, einzubeziehen, da eine Ausübung der Tätigkeit nicht mehr stattfinden kann. Dementsprechend müssen längere Erdienungszeiträume bei zeitraumbezogenen Vergütungen (z. B. Aktienoptionen, Abfindungen nach Rn. 255) unter Umständen gekürzt werden.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>351d</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">§ 50d Abs. 15 EStG findet auf beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige Anwendung. Bezieht ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer (§ 1 Abs. 4 EStG) während einer widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung weiterhin laufenden Arbeitslohn, unterliegt dieser einer beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe f EStG, soweit ohne die Freistellung die Arbeit während dieser Zeit im Inland ausgeübt worden wäre.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>351e</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 1: kein Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigte und im Inland ansässige Arbeitnehmer A soll für die Durchführung eines Beratungsauftrags bei einem Kunden erstmals in Spanien vom 1. Februar bis 31. August tätig werden. A wird zum 1. Juli von seiner Arbeitsausübung unter Lohnfortzahlung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 30. September freigestellt. A verbringt den Juli noch in Spanien und reist am 1. August zurück nach Deutschland. Zum 1. Oktober fängt A bei einem anderen inländischen Arbeitgeber an und ist im verbleibenden Kalenderjahr ausschließlich im Inland tätig. Zu einer weiteren Tätigkeitsausübung in Spanien kommt es im Folgejahr nicht mehr.</p>
          <p class="absatz">
            <strong>Lösung</strong>
          </p>
          <p class="absatz">Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien steht das Besteuerungsrecht über den Arbeitslohn ausschließlich Deutschland zu, da die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien erfüllt sind. A hält sich insgesamt an nicht mehr als 183 Tagen in einem Zwölf-Monats-Zeitraum in Spanien auf.</p>
          <p class="absatz">Zwar fingiert § 50d Abs. 15 Satz 1 EStG für Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien, dass der laufende Arbeitslohn, der für die Zeit der Arbeitsfreistellung gezahlt wird (1. Juli bis 31. August), eine Vergütung darstellt, die für die Ausübung einer Tätigkeit in Spanien gezahlt wird, da A ohne die Freistellung dort tätig geworden wäre. Die Regelung fingiert jedoch nicht, dass A sich in diesem Zeitraum auch in Spanien aufgehalten hätte (Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a DBA-Spanien). </p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>351f</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 2: Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigte und im Inland ansässige Arbeitnehmer A soll für die Durchführung eines Beratungsauftrags bei einem Kunden erstmals in Spanien vom 1. Januar bis 30. September tätig werden. A wird zum 1. September von seiner Arbeitsausübung unter Lohnfortzahlung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses freigestellt. Das Beschäftigungsverhältnis endet zum 30. September.</p>
          <p class="absatz">
            <strong>Lösung</strong>
          </p>
          <p class="absatz">Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien kann der Arbeitslohn in Spanien besteuert werden, soweit die Tätigkeit in Spanien ausgeübt wird. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 DBA-Spanien sind nicht erfüllt, da A sich im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August insgesamt an mehr als 183 Tagen in Spanien aufgehalten hat.</p>
          <p class="absatz">§ 50d Abs. 15 Satz 1 EStG fingiert für Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien, dass laufender Arbeitslohn in der Freistellungsphase für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Vertragsstaat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. Insoweit steht Spanien auch ein Besteuerungsrecht an dem im Zeitraum der Arbeitsfreistellung weiter gezahlten laufenden Arbeitslohn zu.</p>
          <p class="absatz">Sofern keine Rückfallklauseln anzuwenden sind, stellt Deutschland die Einkünfte unter Progressionsvorbehalt insoweit steuerfrei (Art. 22 Abs. 2 Buchstabe a und d DBA-Spanien).</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>351g</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 3: Arbeitsfreistellung von einem inländischen Arbeitgeber</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Die in Österreich ansässige Arbeitnehmerin G ist seit mehreren Jahren bei einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt. Sie kehrt täglich an ihren Wohnsitz in Österreich zurück. Die Voraussetzungen der Grenzgängerbesteuerung sind nicht erfüllt. Zum 1. September wird G von ihrem Arbeitsverhältnis unter Lohnfortzahlung freigestellt und scheidet zum 31. Dezember aus dem inländischen Unternehmen aus.</p>
          <p class="absatz">
            <strong>Lösung</strong>
          </p>
          <p class="absatz">Soweit G die nichtselbständige Arbeit in Deutschland ausübt, unterliegt sie der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG. Da der Arbeitslohn von einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gezahlt wird, sind die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 DBA-Österreich nicht erfüllt, sodass Deutschland als Tätigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich zusteht.</p>
          <p class="absatz">Von September bis Dezember 01 unterliegt G der beschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe f EStG. § 50d Abs. 15 Satz 1 EStG fingiert für Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich, dass der laufende Arbeitslohn in der Freistellungsphase für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Vertragsstaat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. Insoweit steht Deutschland auch ein Besteuerungsrecht über den im Zeitraum der Arbeitsfreistellung weiter gezahlten laufenden Arbeitslohn zu.</p>
          <p class="absatz">Der inländische Arbeitgeber hat für den Zeitraum September bis Dezember weiterhin die Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG).</p>
        </div>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>