<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">8.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>392</p>
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      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die DBA enthalten für Einkünfte des Bordpersonals von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr sowie des Bordpersonals von Binnenschiffen häufig gesonderte Bestimmungen.</p>
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        <p>393</p>
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      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die meisten von Deutschland vereinbarten DBA enthalten eine Bestimmung, welche Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 entspricht. Danach steht für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit des Bordpersonals von Luftfahrzeugen und von Seeschiffen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie von Binnenschiffen das Besteuerungsrecht dem Vertragsstaat zu, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des die Luftfahrt oder Schifffahrt betreibenden Unternehmens befindet (z. B. Art. 15 Abs. 3 DBA-Dänemark, Art. 13 Abs. 2 DBA-Frankreich, Art. 14 Abs. 3 DBA-Spanien). Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 folgt der Regelung für Unternehmensgewinne aus dem Betrieb von Schiffen und Luftfahrzeugen entsprechend Art. 8 OECD-MA 2014. Folglich kann regelmäßig der Vertragsstaat die Vergütungen an das Bordpersonal besteuern, bei dem sie die Bemessungsgrundlage für die Gewinnbesteuerung mindern. Ein Schiff oder Luftfahrzeug wird von dem Unternehmen betrieben, welches die Beförderungsleistung erbringt.</p>
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        <p>394</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Was unter „internationalem Verkehr“ zu verstehen ist, ergibt sich i. d. R. aus den allgemeinen Begriffsbestimmungen des jeweils anzuwendenden DBA (vgl. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA). In abkommensrechtlicher Hinsicht ist bei Schiffen als Binnenverkehr jeder „Verkehr“ zu Wasser anzusehen, der ausschließlich auf Binnengewässern stattfindet, die geografisch innerhalb des Festlandes liegen, d. h. auf Flüssen, Kanälen oder Seen. Wird das Bordpersonal von Schiffen oder Luftfahrzeugen sowohl im Binnenverkehr als auch im internationalen Verkehr tätig, ist eine Aufteilung im Verhältnis der Einsatzzeiten sachgerecht.</p>
      </div>
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        <p>395</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Liegen die Voraussetzungen einer gesonderten Bestimmung für Vergütungen von Bordpersonal im anzuwendenden DBA nicht vor, weil z. B. kein Betrieb im internationalen Verkehr vorliegt, gelten die allgemeinen Bestimmungen entsprechend Art. 15 Abs. 1 und 2 OECD-MA (s. <span class="verweis"><a data-idref="Z020588" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_3">Tz. 3, Rn. 99<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_3/Rz_99</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z020592" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-1">Tz. 4, Rn. 101 ff.<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.1/Rz_101</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>396</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Mit der Neufassung des Art. 15 Abs. 3 im OECD-MA 2017 hat sich die Zuweisung des Besteuerungsrechts und der Anwendungsbereich der Bestimmung geändert. Nach der Neufassung wird zwischen Schiffen im internationalen Verkehr und Schiffen im Binnenverkehr nicht mehr unterschieden. Diese Bestimmung gilt damit auch für Vergütungen für an Bord von Binnenschiffen ausgeübte unselbständige Arbeit, wenn diese im internationalen Verkehr i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA 2017 betrieben werden. Zudem wird das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Besatzungsmitglieds zugewiesen und nicht mehr dem Staat, in dem sich der Ort der Geschäftsleitung des Luftfahrt- oder Schifffahrtsunternehmen befindet (z. B. Art. 14 Abs. 3 DBA-Vereinigtes Königreich 2010, Art. 15 Abs. 3 DBA-USA).</p>
      </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>397</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Im Verhältnis zu den Niederlanden ist zu beachten, dass vor dem VZ 2016 und ab dem VZ 2017 der Geschäftsleitungsstaat des Unternehmens das Besteuerungsrecht nach Art. 10 Abs. 3 DBA-Niederlande a. F. bzw. Art. 14 Abs. 4 DBA-Niederlande 2012 i.d.F. des Protokolls vom 11. Januar 2016 (BGBl. II S. 866) hat. Im VZ 2016 steht nach Art. 14 Abs. 4 des in diesem VZ gültigen DBA-Niederlande 2012 vorbehaltlich der Übergangsregelung des Art. 33 Abs. 6 DBA-Niederlande 2012 dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht zu.</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>398</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Einige DBA enthalten eine von Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 abweichende Bestimmung (z. B. Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz, s. Tz. 8.2.2, Rn. 410) oder sehen anstelle der Freistellungsmethode die Anrechnungsmethode vor (z. B. Art. XVII Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. dd DBA-Griechenland oder Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Österreich). Soweit ein DBA keine Sonderregelung für das Bordpersonal von Schiffen und Luftfahrzeugen enthält, sind die allgemeinen Bestimmungen entsprechend Art. 15 Abs. 1 und 2 OECD-MA anzuwenden (z. B. DBA mit Liberia und mit Trinidad und Tobago s. Tz. 8.2.1, Rn. 403 ff.). Mit einigen Staaten bestehen darüber hinaus Sonderabkommen betreffend die Einkünfte von Schifffahrts- und/oder Luftfahrtunternehmen, die auch Bestimmungen für die Vergütungen des Bordpersonals enthalten können (z. B. Abkommen mit der Insel Man und Saudi-Arabien).</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>399</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Anwendung der gesonderten Bestimmungen für reguläres Bordpersonal von Schiffen oder Luftfahrzeugen ist nicht auf die tatsächlich an Bord ausgeübte Tätigkeit beschränkt, sondern umfasst auch die damit zusammenhängenden Tätigkeiten am Boden bzw. an Land, wie z. B. das sog. „Briefing“ und den Sicherheitscheck (BFH-Urteil vom 20. Mai 2015, BStBl. II S. 808).</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>400</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Personal einer Betreibergesellschaft von Fahrzeugen im Wasser- oder Luftverkehr, das jedoch nach den Gesamtverhältnissen des Einzelfalls nicht als reguläres Bordpersonal angesehen werden kann, wie z. B. Hafenarbeiter oder Lotsen, fällt nicht unter die gesonderte Bestimmung des Art. 15 Abs. 3 OECD-MA.</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>401</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">In Fällen der Vercharterung eines vollständig ausgerüsteten und bemannten Schiffes oder Luftfahrzeugs können sowohl der Vercharterer (unabhängig von der Nutzung durch den Charterer) als auch der Charterer als Betreiber Gewinne aus Beförderungsleistungen i. S. d. Art. 8 OECD-MA erzielen. Entsprechendes gilt im Falle einer Untervercharterung. Auch hier ist ggf. der Vertragsstaat zur Besteuerung der Vergütungen an die Besatzungsmitglieder nach Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 berechtigt, in dem der Ort der Geschäftsleitung desjenigen Unternehmens liegt, das als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist. Nur ein solches Unternehmen kann für die Anwendung einer Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 maßgeblich sein. Welches Unternehmen der wirtschaftliche Arbeitgeber ist, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts und der tatsächlichen Durchführung der jeweils zugrundeliegenden Vereinbarungen zu prüfen. In Fällen der Vercharterung durch ein verbundenes Unternehmen gelten die Kriterien gem. <span class="verweis"><a data-idref="Z020682" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-3-nr_4-3-3-3">Tz. 4.3.3.3, Rn. 151<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.3/Nr_4.3.3.3/Rz_151</span></span></a></span> und anderenfalls die Kriterien gem. <span class="verweis"><a data-idref="Z020739" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_4-nr_4-3-nr_4-3-4-nr_4-3-4-1">Tz. 4.3.4.1, Rn. 191<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_4/Nr_4.3/Nr_4.3.4/Nr_4.3.4.1/Rz_191</span></span></a></span>. Vorstehendes gilt nicht für den Vercharterer, der das Schiff oder Luftfahrzeug leer vermietet (z. B. sog. „Bare-Boat-Charter“).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>402</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Anwendung des Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 setzt voraus, dass das maßgebliche Unternehmen i. S. d. Art. 8 OECD-MA wirtschaftlicher Arbeitgeber und Betreiber des Schiffs oder Luftfahrzeugs ist, auf welchem der Arbeitnehmer tätig wird (BFH-Urteil vom 11. Februar 1997, BStBl. II S. 432). Sind Arbeitnehmerverleihunternehmen (sog. Shipmanagement- oder Crewingunternehmen) wirtschaftliche Arbeitgeber, ist Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 nicht anzuwenden, da diese Unternehmen das Schiff oder Luftfahrzeug nicht selbst betreiben (BFH-Urteil vom 10. November 1993, BStBl. II 1994 S. 218). Für die Anwendung des DBA-Zypern siehe <span class="verweis"><a data-idref="Z021107" href="addison://lohnlexikon/s_331837-nr_8-nr_8-2-nr_8-2-5">Tz. 8.2.5 Rn. 413<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_331837/Nr_8/Nr_8.2/Nr_8.2.5/Rz_413</span></span></a></span>.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
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