<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gesetzliche Grundlagen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Bestandteile der Regelung über die Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, die am 2.2.2007 in Kraft treten, sind <strong>fett </strong>markiert; diejenigen, die zum 1.4.2007 aufgehoben werden, sind <i>kursiv </i>und in spitzen Klammern (&lt; &gt;) dargestellt.</p>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 6 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungsfreiheit</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Versicherungsfrei sind</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt <strong>und in drei aufeinander</strong><strong>folgenden Kalenderjahren überstiegen hat</strong>; dies gilt nicht für Seeleute; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1a. bis 8.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (3a) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze <strong>in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren</strong> überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des <strong>dritten </strong>Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. <strong>Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet</strong>, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist. <strong>Ein Überschreiten der</strong><strong>Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren</strong><strong>liegt vor, wenn das tatsächlich im Kalenderjahr erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt</strong><strong>die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat. Für Zeiten, in denen</strong><strong>bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis kein Arbeitsentgelt erzielt</strong><strong>worden ist, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung</strong><strong>sowie bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, ist ein regelmäßiges Arbeitsentgelt</strong><strong>in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden</strong><strong>wäre. Für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld oder der Inanspruchnahme</strong><strong>von Elternzeit, für Zeiten, in denen als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz geleistet worden ist, sow</strong><strong>im Falle des Wehr- oder Zivildienstes ist ein Überschreiten der Jahresentgeltgrenze anzunehmen, wenn spätestens innerhalb eines Jahres nach diese</strong><strong>Zeiträumen eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufgenommen wird; dies gilt auch für Zeiten einer</strong><strong>Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2 oder 3.</strong></p>
      <p class="jur-absatz">(5) <i>&lt;Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See kann die Versicherungspflicht auf Beschäftigte erstrecken, deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 6 übersteigt, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Versicherung zuständig ist. &gt;</i></p>
      <p class="ausgelassen">(6) bis (8) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(9) <strong>Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1</strong><strong>erfüllen und die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze</strong><strong>bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven</strong><strong>Krankenversicherung versichert waren oder die vor diesem Tag die Mitgliedschaft</strong><strong>bei ihrer Krankenkasse gekündigt hatten, um in ein privates Krankenversicherungsunternehmen</strong><strong>zu wechseln, bleiben versicherungsfrei, solange</strong><strong>sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen. Satz 1 gilt auch</strong><strong>für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a, 2 oder 3</strong><strong>von der Versicherungspflicht befreit waren. Arbeiter und Angestellte, die freiwillige</strong><strong>Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, und nicht die Voraussetzungen</strong><strong>nach Absatz 1 Nr. 1 erfüllen, gelten bis zum 31. März 2007 als freiwillige</strong><strong>Mitglieder.</strong></p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 3a KVLG 1989</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungsfreiheit</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Versicherungsfrei ist, wer</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 bis 8 oder § 6 Abs. 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt; § 6 Abs. 4 <strong>und 9 </strong>des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt, oder</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="ausgelassen">(...)</p>
        </li>
      </ol>
    </div>
  </section>
</div>