<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.4.4</span>
      <span class="ueberschrift-text">Unterbrechungen der Beschäftigung im Drei-Kalenderjahres-Zeitraum</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ist innerhalb des der Beschäftigung vorangegangenen Zeitraums von drei aufeinander folgenden Kalenderjahren – bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis – die Zahlung von Arbeitsentgelt unterbrochen worden, ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073301" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 4 Satz 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_4</span></span></a></span> für die Prüfung der Frage, ob das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat, für die Zeit der Unterbrechung ein (fiktives) regelmäßiges Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre. Während der Zeit der Unterbrechung eintretende Änderungen des Arbeitsentgeltanspruchs sind zu berücksichtigen. Als Unterbrechungstatbestände im vorstehenden Sinne sind zu berücksichtigen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung (unabhängig davon, ob Krankengeld oder Krankentagegeld gezahlt wird),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten des Bezugs von Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungskrankengeld,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld mit Ausnahme des Transferkurzarbeitergeldes nach <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_10-00a7_216b">§ 216b SGB III</a>,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten, in denen das Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltzahlung für längstens einen Monat im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071787" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_3</span></span></a></span> als fortbestehend gilt,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten, in denen sich der Arbeitnehmer rechtmäßig im Arbeitskampf befand,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zeiten der Teilnahme an einer Eignungsübung.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel 8</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Aufnahme einer Beschäftigung am 1.7.2007 nach vorangegangenem Arbeitgeberwechsel (bis zum 30.6.2007 bestand Versicherungsfreiheit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073288" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span>). Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt liegt bei vorausschauender Betrachtung über der Jahresarbeitsentgeltgrenze 2007. Das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt hat in den der Beschäftigung vorangegangenen Kalenderjahren 2006 und 2005 die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen. Im Jahr 2004 bestand in der Zeit vom 15.3. bis zum 23.5. Arbeitsunfähigkeit (Entgeltfortzahlung bis zum 25.4.).</p>
      <p class="absatz">
        <strong>Beurteilung</strong>
      </p>
      <p class="absatz">Für die Prüfung, ob das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt im Jahr 2004 die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat, ist für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Entgeltfortzahlung (26.4. bis 23.5. = 28 Tage) ein Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Für sonstige Zeiten der Unterbrechung der Beschäftigung im Drei-KalenderjahresZeitraum (z. B. beim unbezahlten Urlaub von Beginn des zweiten Monats an, vgl. Beispiel 9) oder für Zeiten ohne Beschäftigung (z. B. bei Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit oder bei Arbeitslosigkeit, vgl. Beispiel 10) sind fiktive Arbeitsentgelte nicht anzusetzen.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel 9</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Aufnahme einer Beschäftigung am 1.7.2007 (bis zum 30.6.2007 bestand eine Familienversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073344" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10</span></span></a></span>). Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt liegt bei vorausschauender Betrachtung über der Jahresarbeitsentgeltgrenze 2007. Das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt hat in den der Beschäftigung vorangegangenen Kalenderjahren 2006 und 2005 die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen. Im Jahr 2004 war der Arbeitnehmer in den Monaten Februar und März unbezahlt beurlaubt.</p>
      <p class="absatz">
        <strong>Beurteilung</strong>
      </p>
      <p class="absatz">Für die Prüfung, ob das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt im Jahr 2004 die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat, ist für die Zeit des unbezahlten Urlaubs (Februar und März 2004) differenziert vorzugehen. Für den Monat Februar 2004 (das ist der Zeitraum, in dem das Beschäftigungsverhältnis im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071787" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_3</span></span></a></span> als fortbestehend gilt) ist ein fiktives Arbeitsentgelt in der Höhe anzusetzen, in der es ohne die Unterbrechung erzielt worden wäre. Für den Monat März 2004 ist ein fiktives Arbeitsentgelt nicht anzusetzen. Die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit bei Aufnahme der Beschäftigung am 1.7.2007 sind daher nur dann erfüllt, wenn das im Kalenderjahr 2004 tatsächlich erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt einschließlich des für den Monat Februar in fiktiver Höhe anzusetzenden regelmäßigen Arbeitsentgelts die volle Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat.</p>
    </div>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel 10</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Aufnahme einer Beschäftigung am 1.7.2007 (bis zum 30.6.2007 bestand eine Familienversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073344" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10</span></span></a></span>). Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt liegt bei vorausschauender Betrachtung über der Jahresarbeitsentgeltgrenze 2007. Das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt hat in den der Beschäftigung vorangegangen Kalenderjahren 2006 und 2004 die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen. Im Kalenderjahr 2005 bestand in den Monaten September und Oktober Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld. Im Anschluss daran wurde die bis zum 31.12.2006 fortdauernde Beschäftigung aufgenommen.</p>
      <p class="absatz">
        <strong>Beurteilung</strong>
      </p>
      <p class="absatz">Für die Prüfung, ob das tatsächliche regelmäßige Jahresarbeitsentgelt im Jahr 2005 die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat, ist für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld (September und Oktober 2005) ein fiktives Arbeitsentgelt nicht anzusetzen. Die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit bei Aufnahme der Beschäftigung am 1.7.2007 sind daher nur dann erfüllt, wenn das im Kalenderjahr 2005 tatsächlich erzielte regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die volle Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat.</p>
    </div>
  </section>
</div>