<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">I</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rechtsvorschriften</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 24 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungspflichtverhältnis</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Das Versicherungsverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschrift über das Kurzarbeitergeld fort.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt waren.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 169 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Anspruch</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="absatz">Arbeitnehmer in Betrieben nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 170 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Erheblicher Arbeitsausfall</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">er vorübergehend ist,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">er nicht vermeidbar ist und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist; dabei sind Auszubildende nicht mitzuzählen.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(2) Ein Arbeitsausfall beruht auch auf wirtschaftlichen Gründen, wenn er durch eine Veränderung der betrieblichen Strukturen verursacht wird, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechenden Witterungsgründen beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Ein Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar, wenn in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">bei Gewährung von bezahlten Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen, oder</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">bei der Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen ganz oder teilweise vermieden werden kann.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, soweit es</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit (§ 175 Abs. 1) bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ausschließlich für eine vorzeitige Freistellung eines Arbeitnehmers vor einer altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder, bei Regelung in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung, zum Zwecke der Qualifizierung bestimmt ist,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden ist und den Umfang von 150 Stunden nicht übersteigt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">den Umfang von zehn Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit eines Arbeitnehmers übersteigt oder</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">länger als ein Jahr unverändert bestanden hat.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">In einem Betrieb, in dem eine Vereinbarung über Arbeitszeitschwankungen gilt, nach er mindestens zehn Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit für einen unterschiedlichen Arbeitsausfall eingesetzt werden, gilt ein Arbeitsausfall, der im Rahmen dieser Arbeitszeitschwankungen nicht mehr ausgeglichen werden kann, als nicht vermeidbar.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 171 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Betriebliche Voraussetzungen</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Die betrieblichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn in dem Betrieb mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt ist. Betrieb im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld ist auch eine Betriebsabteilung.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 172 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Persönliche Voraussetzungen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die persönlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung</p>
          <ol class="list-type-lower-alpha">
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">fortsetzt,</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">aus zwingenden Gründen aufnimmt oder</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt,</p>
            </li>
          </ol>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">der Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeldbezug ausgeschlossen ist.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(1a) Die persönlichen Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezuges von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Ausgeschlossen sind Arbeitnehmer während der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit Bezug von Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird, sowie während des Bezuges von Krankengeld.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Ausgeschlossen sind Arbeitnehmer, wenn und solange sie bei einer Vermittlung nicht in der von der Agentur für Arbeit verlangten und gebotenen Weise mitwirken. Arbeitnehmer, die von einem erheblichen Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, sind in die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit einzubeziehen. Hat der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen oder nicht angetreten, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, sind die Vorschriften über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 173 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Anzeige</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb liegt, schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Mit der Anzeige sind das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Agentur für Arbeit hat dem Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 175 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Saison-Kurzarbeitergeld</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Arbeitnehmer haben in der Zeit vom 1. Dezember bis 31. März (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld, wenn</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">sie in einem Betrieb beschäftigt sind, der dem Baugewerbe oder einem Wirtschaftszweig angehört, der von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">der Arbeitsausfall erheblich ist,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die betrieblichen Voraussetzungen des § 171 sowie die persönlichen Voraussetzungen des § 172 erfüllt sind und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit nach § 173 angezeigt worden ist.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(2) Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Betriebe, die überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes gewerblich zur Verfügung stellen oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellen, sowie Betriebe, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen, sind nicht Betriebe im Sinne des Satzes 1.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Erbringen Betriebe Bauleistungen auf dem Baumarkt, wird vermutet, dass sie Betriebe des Baugewerbes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind. Satz 1 gilt nicht, wenn gegenüber der Bundesagentur nachgewiesen wird, dass Bauleistungen arbeitszeitlich nicht überwiegen.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Ein Wirtschaftszweig ist von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen, wenn der Arbeitsausfall regelmäßig in der Schlechtwetterzeit aufgrund witterungsbedingter oder wirtschaftlicher Ursachen eintritt. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Festlegung von Wirtschaftszweigen nach Absatz 1 Nr. 1, deren Betriebe von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, erfolgt im Einvernehmen mit den in den jeweiligen Branchen maßgeblichen Tarifvertragsparteien und kann erstmals zum 1. November 2008 erfolgen.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist. Als nicht vermeidbar gilt auch ein Arbeitsausfall, der überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist. Wurden seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als zum Ausgleich für einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung aufgelöst, gelten im Umfang der aufgelösten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausfälle als vermeidbar.</p>
      <p class="jur-absatz">(6) Witterungsbedingter Arbeitsausfall liegt vor, wenn</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">dieser ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht ist und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelmäßigen betrieblichen Arbeitszeit ausfällt (Ausfalltag).</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Zwingende Witterungsgründe im Sinne von Satz 1 Nr. 1 liegen nur vor, wenn atmosphärische Einwirkungen (insbesondere Regen, Schnee, Frost) oder deren Folgewirkungen die Fortführung der Arbeiten technisch unmöglich, wirtschaftlich unvertretbar oder für die Arbeitnehmer unzumutbar machen. Der Arbeitsausfall ist nicht ausschließlich durch zwingende Witterungsgründe verursacht, wenn er durch Beachtung der besonderen arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen an witterungsabhängige Arbeitsplätze vermieden werden kann.</p>
      <p class="jur-absatz">(7) Eine Anzeige nach § 173 ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitsausfall ausschließlich auf unmittelbar witterungsbedingten Gründen beruht. Beruht der Arbeitsausfall ausschließlich auf wirtschaftlichen Gründen, sind für die Dauer des Arbeitsausfalls in der Schlechtwetterzeit nach der ersten Anzeige monatlich Folgeanzeigen jeweils bis zum 15. des Monats zu erstatten. Für die Folgeanzeigen gilt § 173 Abs. 3 nicht. War der Arbeitgeber ohne Verschulden verhindert, die Frist hinsichtlich der Folgeanzeige einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung glaubhaft zu machen.</p>
      <p class="jur-absatz">(8) Die weiteren Vorschriften über das Kurzarbeitergeld finden Anwendung.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 175a SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Ergänzende Leistungen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch eine Umlage aufgebracht werden.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 EUR je ausgefallener Arbeitsstunde gewährt, wenn zu deren Ausgleich Arbeitszeitguthaben aufgelöst und die Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes vermieden wird.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,00 EUR für jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde an Arbeitnehmer gewährt, die auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Berücksichtigungsfähig sind im Dezember bis zu 90, im Januar und Februar jeweils bis zu 180 Arbeitsstunden.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden auf Antrag erstattet.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Absatz 1 bis 4 gilt im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 177 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Dauer</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall während der Bezugsfrist geleistet. Die Bezugsfrist gilt einheitlich für alle in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Sie beginnt mit dem ersten Kalendermonat, für den in einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird, und beträgt längstens sechs Monate, beim Kurzarbeitergeld an Arbeitnehmer in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit längstens 12 Monate. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorischen eigenständigen Einheit besteht über die Dauer von sechs Monaten hinaus nur, wenn für die Arbeitnehmer Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung oder andere geeignete Maßnahmen zur Eingliederung vorgesehen sind.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Wird innerhalb der Bezugsfrist für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens einem Monat Kurzarbeitergeld nicht geleistet, verlängert sich die Bezugsfrist um diesen Zeitraum.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld geleistet worden ist, drei Monate vergangen und liegen die Anspruchsvoraussetzungen erneut vor, beginnt eine neue Bezugsfrist.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Saison-Kurzarbeitergeld wird abweichend von Absatz 1 bis 3 für die Dauer des Arbeitsausfalls während der Schlechtwetterzeit geleistet. Zeiten des Bezuges von Saison-Kurzarbeitergeld werden nicht auf die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld angerechnet. Sie gelten nicht als Zeiten der Unterbrechung im Sinne des Absatzes 3.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 354 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Grundsatz</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Die Mittel für die ergänzenden Leistungen nach § 175a werden einschließlich der Verwaltungskosten und der sonstigen Kosten, die mit der Gewährung dieser Leistungen zusammenhängen, in den durch Verordnung nach § 182 Abs. 3 bestimmten Wirtschaftszweigen durch Umlage aufgebracht. Die Umlage wird unter Berücksichtigung von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien der Wirtschaftszweige von Arbeitgebern oder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht und getrennt nach Zweigen des Baugewerbes und weiteren Wirtschaftszweigen abgerechnet.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 355 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Höhe der Umlage</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Die Umlage ist in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der dort beschäftigten Arbeitnehmer, die ergänzende Leistungen nach § 175a erhalten können, zu erheben. Die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten können pauschaliert und für die einzelnen Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile an den Ausgaben berücksichtigt werden.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 356 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Umlageabführung</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Arbeitgeber führen ihre Umlagebeiträge über eine gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder über eine Ausgleichskasse ab. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht wird; in diesen Fällen gelten § 28e Abs. 1 Satz 1 und § 28g des Vierten Buches entsprechend. Kosten werden der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse nicht erstattet. Die Bundesagentur kann mit der gemeinsamen Einrichtung oder der Ausgleichskasse ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren vereinbaren und dabei auf Einzelnachweise verzichten.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Umlagepflichtige Arbeitgeber, auf die die Tarifverträge über die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskassen keine Anwendung finden, führen die Umlagebeträge unmittelbar an die Bundesagentur ab. Sie haben der Bundesagentur die Mehraufwendungen für die Einziehung pauschal zu erstatten.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 434n SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) In Betrieben, die Zweigen des Baugewerbes im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 1999 (BGBl. I S. 2230), angehören, werden in der Schlechtwetterzeit 2006/2007 Leistungen nach den §§ 175 und 175a nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. November und endet am 31. März.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Ergänzende Leistungen nach § 175a Abs. 2 und 4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle gewährt. Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 EUR je Ausfallstunde erbracht.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld nach § 175a Abs. 2 haben auch Arbeitnehmer, die zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle eine Vorausleistung erbringen, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Saison-Kurzarbeitergeld steht und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. Der Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld besteht für Zeiten des Bezugs der Vorausleistung, wenn diese niedriger ist als das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 192 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften oder nachgesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 232a SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Soweit Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch gewährt wird, gelten als beitragspflichtige Einnahmen nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt nach § 179 des Dritten Buches.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 241a SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zusätzlicher Beitragssatz</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Für Mitglieder gilt ein zusätzlicher Beitragssatz in Höhe von 0,9 vom Hundert; die übrigen Beitragssätze vermindern sich in demselben Umfang. Satz 1 gilt für Beiträge, die in Beitragsklassen festgesetzt werden, entsprechend.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 249 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 257 SGB V</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragszuschüsse für Beschäftigte</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss die Hälfte des Beitrags, der für einen versicherungspflichtig Beschäftigten bei der Krankenkasse, bei der die Mitgliedschaft besteht, vom Arbeitgeber zu tragen wäre, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den sie bei der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes tatsächlich zu zahlen haben. Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist zusätzlich zu dem Zuschuss nach Satz 1 die Hälfte des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten bei der Krankenkasse, bei der die Mitgliedschaft besteht, nach § 249 Abs. 2 Nr. 3 als Beitrag zu tragen hätte.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder auf Grund von § 6 Abs. 3a versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht befreit und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 10 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen dieses Buches entsprechen, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Zuschuss beträgt die Hälfte des Betrages, der sich unter Anwendung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen vom 1. Januar des Vorjahres (§ 245) und der nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 232a Abs. 2 bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden beitragspflichtigen Einnahmen als Beitrag ergibt, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine Krankenversicherung zu zahlen hat. Für Personen, die bei Mitgliedschaft in einer Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, sind bei Berechnung des Zuschusses neun Zehntel des in Satz 2 genannten Beitragssatzes anzuwenden. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass sie höchstens den Betrag erhalten, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Absatz 1 Satz 2 gilt.</p>
      <p class="ausgelassen">(2a) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 1 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beschäftigte</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Versicherungspflichtig sind</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2. bis 4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 163 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (5) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(6) Soweit Kurzarbeitergeld geleistet wird, gilt als beitragspflichtige Einnahme 80 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 179 des Dritten Buches.</p>
      <p class="ausgelassen">(7) bis (10) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 168 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragstragung bei Beschäftigten</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Beiträge werden getragen</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-small">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1a.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">bei Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen, vom Arbeitgeber,</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1b. bis 9.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (3) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 20 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sind:</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind; für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bleibt die Versicherungspflicht unberührt,</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>2. bis 12.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 49 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Mitgliedschaft</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die Mitgliedschaft bei einer Pflegekasse beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 vorliegen. Sie endet mit dem Tod des Mitglieds oder mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des § 20 oder des § 21 entfallen, sofern nicht das Recht zur Weiterversicherung nach § 26 ausgeübt wird. Für die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 versicherten gelten § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 des Fünften Buches entsprechend.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Für das Fortbestehen der Mitgliedschaft gelten die §§ 189, 192 des Fünften Buches sowie § 25 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter nach den §§ 26 und 26a endet:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">mit dem Tod des Mitglieds</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied den Austritt erklärt, wenn die Satzung nicht einen früheren Zeitpunkt bestimmt.</p>
        </li>
      </ol>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 55 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Der Beitragssatz beträgt für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 bundeseinheitlich 1 vom Hundert, in der Zeit ab 1. Juli 1996 bundeseinheitlich 1,7 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose). Satz 1 gilt nicht für Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 des Ersten Buches. Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle, von Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachzuweisen, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Die Spitzenverbände der Pflegekassen beschließen gemeinsam Empfehlungen darüber, welche Nachweise geeignet sind. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. Nachweise für vor dem 1. Januar 2005 geborene Kinder, die bis zum 30. Juni 2005 erbracht werden, wirken vom 1. Januar 2005 an. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II.</p>
      <p class="ausgelassen">(4) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 57 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragspflichtige Einnahme</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Bei Mitgliedern der Pflegekasse, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung die §§ 226 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches der 30. Teil des 0,3620-fachen der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (5) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 58 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Soweit für Beschäftigte Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein. Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 tragen die Beschäftigten.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (5) (...)</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 60 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragszahlung</span>
      </h2>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (6) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(7) Die Beitragszuschläge für die Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld und Kurzarbeitergeld, Ausbildungsgeld, Übergangsgeld und, soweit die Bundesagentur beitragszahlungspflichtig ist, für Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch werden von der Bundesagentur für Arbeit pauschal in Höhe von 20 Millionen EUR pro Jahr an den Ausgleichsfond der Pflegeversicherung (§ 66) überwiesen. Die Bundesagentur für Arbeit kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hinsichtlich der übernommenen Beträge Rückgriff bei den genannten Leistungsbeziehern nach dem Dritten Buch nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit kann mit dem Bundesversicherungsamt Näheres zur Zahlung der Pauschale vereinbaren.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 61 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Beschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind, erhalten unter den Voraussetzungen des § 58 von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss, der in der Höhe begrenzt ist, auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil nach § 58 zu zahlen wäre. Bestehen innerhalb desselben Zeitraums mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilmäßig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, ist zusätzlich zu dem Zuschuss nach Satz 1 die Hälfte des Betrages zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten nach § 58 Abs. 1 Satz 2 als Beitrag zu tragen hätte.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Beschäftigte, die in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach den §§ 22 und 23 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind und für sich und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 versichert wären, Vertragsleistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen dieses Buches gleichwertig sind, erhalten unter den Voraussetzungen des § 58 von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Der Zuschuss ist in der Höhe begrenzt auf den Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung als Beitragsanteil zu zahlen wäre, höchstens jedoch auf die Hälfte des Betrages, den der Beschäftigte für seine private Pflegeversicherung zu zahlen hat. Für Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch beziehen, gilt Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass sie höchstens den Betrag erhalten, den sie tatsächlich zu zahlen haben. Bestehen innerhalb desselben Zeitraumes mehrere Beschäftigungsverhältnisse, sind die beteiligten Arbeitgeber anteilig nach dem Verhältnis der Höhe der jeweiligen Arbeitsentgelte zur Zahlung des Beitragszuschusses verpflichtet.</p>
      <p class="ausgelassen">(3) bis (8) (...)</p>
    </div>
  </section>
</div>