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      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21./22.11.2006</h1>
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          <p>Betr:</p>
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          <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung des Berufspraktikums während der Ausbildung zur hauswirtschaftlichen Betriebsleitung</p>
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    <p class="absatz">Fraglich ist, ob Personen, die in Bayern bei einer Fachakademie für Hauswirtschaft „studieren“, im Rahmen ihres dort vorgeschriebenen Praktikums der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Nach der Schulordnung für die Fachakademie für Hauswirtschaft (Fachakademieordnung Hauswirtschaft – FakOHw –) vom 18.6.1998 (Bayerisches GVBl. 1998 S. 361) dauert die Ausbildung nach § 3 FakOHw in Vollzeitform drei Jahre, die sich in einen theoretischen Ausbildungsteil von zwei Studienjahren Vollzeitunterricht und in ein abschließendes Berufspraktikum von zwölf Monaten in Vollzeitform untergliedert. Die Abschlussprüfung findet in zwei Teilen statt, die erste am Ende des fachtheoretischen Teils, die zweite am Ende des Berufspraktikums (vgl. § 24 FakOHw). Die Abschlussprüfung gilt erst dann als bestanden, wenn beide Prüfungsabschnitte bestanden wurden (§ 38 FakOHw).</p>
    <p class="absatz">Im Rahmen des Berufspraktikums wird eine Vergütung gezahlt, die je nach Praktikumsstelle unterschiedlich ist und meist zwischen 350 EUR und 600 EUR im Monat (teilweise auch erheblich mehr) beträgt. Während dieses Praktikums findet weiterhin begleitender Unterricht der Fachakademie statt. Dem Vernehmen nach gehen die Fachakademien bezüglich des Berufspraktikums generell von einem „versicherungsfreien Zwischenpraktikum“ aus bzw. informieren die Praktikumsstellen entsprechend. Begründet wird diese Auffassung damit, das Berufspraktikum sei wesentlicher Bestandteil der Ausbildung, zudem werde der zweite Prüfungsabschnitt erst am Ende des Berufspraktikums abgelegt. Allerdings wird in dem zwischen dem Praktikumsgeber und der Praktikantin/dem Praktikanten abgeschlossenen Vertrag für das Berufspraktikum während der Ausbildung zur hauswirtschaftlichen Betriebsleitung darauf hingewiesen, dass der Praktikumsgeber die Sozialversicherungsbeiträge sicherzustellen hat.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass es sich bei dem Berufspraktikum während der Ausbildung zur hauswirtschaftlichen Betriebsleitung um ein vorgeschriebenes Nachpraktikum handelt, das Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung begründet. Hierfür spricht auch das rechtskräftige Urteil des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.11.1966 – L 16 Kr 55/65 – (Die Beiträge 1968 S. 28), wonach durch das einjährige Anerkennungspraktikum einer späteren Hauswirtschaftsleiterin, das nach dem zweijährigen Besuch einer staatlich anerkannten Frauenfachschule und nach Ablegung der Staatsprüfung in der Hauswirtschaft abzuleisten ist, keine Versicherungsfreiheit begründet wird. Ungeachtet dessen lässt sich die Ausbildungsordnung für Hauswirtschaft von Dauer, Aufbau und Prüfungsordnung her mit der Ausbildung zu Erziehern bei einer Fachakademie für Sozialpädagogik vergleichen. Für das dort vorgeschriebene Praktikum am Ende der Ausbildung besteht ebenfalls volle Sozialversicherungspflicht.</p>
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