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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 23./24.4.2007</h1>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Versicherungs- und beitragsrechtliche Auswirkungen der Erhöhung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags (<span class="verweis"><a data-idref="Z012518" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 26 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_26</span></span></a></span>) rückwirkend zum 1.1.2007</p>
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    <p class="absatz">Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012518" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 26 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_26</span></span></a></span> bis zur Höhe von insgesamt 1848 EUR im Kalenderjahr steuerfrei, wobei es für die Steuerfreiheit nicht darauf ankommt, dass die Vergütungen ausdrücklich als Aufwandsentschädigungen deklariert werden. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> gehören diese steuerfreien Aufwandsentschädigungen nicht zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Im Übrigen kann der steuerfreie Jahresbetrag von 1848 EUR pro rata (d. h. monatlich mit 154 EUR) oder en bloc (z. B. jeweils zum Jahresbeginn) vom Arbeitsentgelt in Abzug gebracht werden.</p>
    <p class="absatz">Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Bundestags-Drucksache 16/5200) sieht in seinem Artikel 1 Nr. 2 eine Erhöhung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags von jährlich 1848 EUR (monatlich 154 EUR) auf jährlich 2100 EUR (monatlich 175 EUR) vor. Diese Erhöhung soll nach Artikel 9 Satz 1 des Gesetzentwurfs (rückwirkend) zum 1.1.2007 in Kraft treten. Es stellt sich die Frage, ob das rückwirkende Inkrafttreten Konsequenzen für den Bereich der Sozialversicherung hat.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer hat die rückwirkende Erhöhung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags keinerlei Konsequenzen für den Bereich der Sozialversicherung. Die Erhöhung kann für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erst von dem Zeitpunkt an Wirkung entfalten, in dem das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements Rechtskraft erlangt hat, d. h. mit dem Tag der Verkündung dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Dies ergibt sich aus dem das Sozialversicherungsrecht beherrschenden und in Rechtsprechung und in Rechtslehre anerkannten Grundsatz, dass Versicherungsverhältnisse stets vorausschauend beurteilt werden müssen und nachträglich nicht verändert werden dürfen (vgl. hierzu u. a. Urteile des Bundessozialgerichts vom 7.12.1989 – 12 RK 19/87 –, USK 89115, und vom 8.12.1999 – B 12 KR 12/99 R – USK 9957, jeweils mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Dem Wesen eines Pflichtversicherungsverhältnisses entspricht es, dass es unabhängig vom Willen der Beteiligten eintritt und fortbesteht, wenn und solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; Änderungen in diesen Voraussetzungen rechtfertigen allenfalls für die Zukunft eine andere versicherungsrechtliche Beurteilung, lassen aber für die Vergangenheit die versicherungsrechtliche Beurteilung unberührt. Hieraus folgt, dass z. B. in den Fällen, in denen der Abzug des bisherigen Betrags von monatlich 154 EUR nicht zur Geringfügigkeit im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071849" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> und damit nicht zur Versicherungsfreiheit der Beschäftigung geführt hat, durch die nachträgliche Berücksichtigung eines entsprechend höheren Betrags die Versicherungspflicht für die Vergangenheit nicht beseitigt werden kann.</p>
    <p class="absatz">Sofern der höhere Übungsleiterfreibetrag steuerlich erst vom Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes an berücksichtigt wird, vermindert sich auch das Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung entsprechend. Dies gilt auch insoweit, als der Erhöhungsbetrag von monatlich (175 EUR – 154 EUR =) 21 EUR in die Zeit nach Verkündung des Gesetzes „verlagert“ wird, wobei es auch hier unerheblich ist, ob der Erhöhungsbetrag für mehrere Monate zusammengefasst oder pro rata berücksichtigt wird.</p>
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