<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rechtsvorschriften</span>
    </h2>
    <div class="normzitat">
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 28e SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zahlungspflicht, Vorschuss</span>
      </h3>
      <p class="jur-absatz">(1) Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber zu zahlen. <strong>Die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags gilt als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht.</strong> Ist ein Träger der Kranken- oder Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit der Arbeitgeber, gilt der jeweils für diesen Leistungsträger oder, wenn eine Krankenkasse der Arbeitgeber ist, auch der für die Pflegekasse bestimmte Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als gezahlt; dies gilt für die Beiträge zur Rentenversicherung auch im Verhältnis der Träger der Rentenversicherung untereinander.</p>
      <p class="ausgelassen">(2) bis (2a) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Für die Erfüllung der Zahlungspflicht des Arbeitgebers <i>von in § 176 Nr. 1 bis 3 des Fünften Buches</i> genannten Personen haften Arbeitgeber und Reeder als Gesamtschuldner.</p>
      <p class="ausgelassen">(3a) bis (4) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Die Satzung der Einzugsstelle kann bestimmen, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber Vorschüsse auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag verlangt werden können.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 28f SGB IV</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Aufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung</span>
      </h3>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis <strong>zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge</strong> durch Datenübertragung <strong>zu übermitteln;</strong> dies gilt nicht hinsichtlich der Beschäftigten in privaten Haushalten bei Verwendung von Haushaltsschecks. <strong>Übermittelt</strong> der Arbeitgeber den Beitragsnachweis nicht <strong>zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge,</strong> so kann die Einzugsstelle das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt schätzen, bis der Nachweis ordnungsgemäß <strong>übermittelt</strong> wird. Der Beitragsnachweis gilt für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. Im Beitragsnachweis ist auch die Steuernummer des Arbeitgebers anzugeben, wenn der Beitragsnachweis die Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte enthält.</p>
      <p class="ausgelassen">(4) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2011 vom Arbeitgeber aufzubewahren. Die Pflicht zur Aufbewahrung erlischt, wenn der Arbeitgeber die Lohnunterlagen dem Betroffenen aushändigt oder die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten bescheinigt, frühestens jedoch mit Ablauf des auf die letzte Prüfung der Träger der Rentenversicherung bei dem Arbeitgeber folgenden Kalenderjahres, <strong>und wenn ein Unternehmen aufgelöst wird.</strong></p>
    </div>
  </section>
</div>