<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Rechtsvorschriften</span>
    </h2>
    <div class="normzitat">
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 27 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Versicherungsfreie Beschäftigte</span>
      </h3>
      <p class="ausgelassen">(1) bis (2) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Versicherungsfrei sind Personen in einer</p>
      <ul class="li-manually prefix-size-large">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>1. bis 4.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="ausgelassen">(...)</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>5.</p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Beschäftigung, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird,</p>
          </div>
        </li>
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p>
              <strong>6.</strong>
            </p>
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">
              <strong>Beschäftigung, die mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a des Zweiten Buches gefördert wird.</strong>
            </p>
          </div>
        </li>
      </ul>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 421k SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer</span>
      </h3>
      <p class="jur-absatz">(1) Arbeitgeber, die ein Beschäftigungsverhältnis mit einem zuvor Arbeitslosen, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, erstmalig begründen, werden von der Beitragstragung befreit. Der versicherungspflichtig Beschäftigte trägt die Hälfte des Beitrages, der ohne die Regelung des Satzes 1 zu zahlen wäre.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Vom 1. Januar 2008 an ist Absatz 1 nur noch für Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2008 begründet worden sind.</p>
      <h3 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 434n SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung</span>
      </h3>
      <p class="ausgelassen">(1) (...)</p>
      <p class="jur-absatz">(2) <strong>In Betrieben des Gerüstbauerhandwerks (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 der Baubetriebe-Verordnung) werden bis zum 31. März 2010 Leistungen nach den §§ 175 und 175a nach Maßgabe der folgenden Regelungen erbracht.</strong></p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. November und endet am 31. März.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Ergänzende Leistungen nach § 175a Abs. 2 und 4 werden ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle gewährt. Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von 1,03 Euro je Ausfallstunde erbracht.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld nach § 175a Abs. 2 haben auch Arbeitnehmer, die zur Vermeidung witterungsbedingter Arbeitsausfälle eine Vorausleistung erbringen, die das Arbeitsentgelt bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit für mindestens 120 Stunden ersetzt, in angemessener Höhe im Verhältnis zum Saison-Kurzarbeitergeld steht und durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag geregelt ist. Der Anspruch auf Zuschuss-Wintergeld besteht für Zeiten des Bezugs der Vorausleistung, wenn diese niedriger ist als das ohne den witterungsbedingten Arbeitsausfall erzielte Arbeitsentgelt.</p>
    </div>
  </section>
</div>