<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Kapitel">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Sachverhalt:</span>
    </h1>
    <p class="absatz text-align-justify">Mit dem Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG), das Bestandteil der strukturellen Reform der Pflegeversicherung ist (vgl. Artikel 3 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes vom 28.5.2008, BGBl. I S. 874), werden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Die Pflegezeitregelungen basieren auf zwei Säulen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beschäftigte haben im Rahmen der „kurzzeitigen Arbeitsverhinderung“ nach <a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_2">§ 2 PflegeZG</a> die Möglichkeit, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Für eine längere Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung wird ein besonderer Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung als Pflegezeit für längstens sechs Monate eingeräumt (<a href="addison://lohnlexikon/s_13276-00a7_3">§ 3 PflegeZG</a>). Die Pflegezeit kann in der Form der vollständigen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung erfolgen. Ein Anspruch besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel 15 oder weniger Beschäftigten.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Das neue sozialpolitische Instrument der Pflegezeit, das am 1.7.2008 in Kraft tritt, wird durch Regelungen zur sozialen Sicherung der die Pflegezeit in Anspruch nehmenden Pflegepersonen, u. a. durch Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung, ergänzt.</p>
  </section>
</div>