<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 wurde die Insolvenzgeldumlage von den Unfallversicherungsträgern erhoben. Für Entgeltabrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2009 wird die Insolvenzgeldumlage von den Einzugsstellen zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingezogen und arbeitstäglich an die BA weitergeleitet. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des <span class="verweis"><a data-idref="Z071746" href="addison://lohnlexikon/s_180">Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180</span></span></a></span> finden für den Einzug der Umlage entsprechende Anwendung.</p>
    <p class="absatz">Das Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) wird durch den Einzug der Umlage durch die Einzugsstellen nicht tangiert. Insbesondere wird im Meldeverfahren keine neue Beitragsgruppe für die Insolvenzgeldumlage eingeführt. Im Beitragsnachweisdatensatz ist die Insolvenzgeldumlage mit der Beitragsgruppe 0050 zu berücksichtigen.</p>
    <p class="absatz">Die Umlage für das Insolvenzgeld zählt nicht zu den erstattungsfähigen Aufwendungen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z087467" href="addison://lohnlexikon/s_7680-00a7_1">§ 1 Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_7680/§_1</span></span></a></span>. Ebenso wird die Umlage für das Insolvenzgeld nicht von <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_8-uabschn_8-00a7_208">§ 208 SGB III</a> erfasst, da es sich um die Umlage für eine Arbeitgeberversicherung handelt.</p>
  </section>
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