<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4.3</span>
      <span class="ueberschrift-text">Feststellung der Teilnahme am Umlageverfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Umlagepflicht des Arbeitgebers ergibt sich kraft Gesetz und ist nicht von einem rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Einzugsstelle abhängig.</p>
    <p class="absatz">Die Einzugsstellen treffen in Zweifelsfällen die Entscheidung über die Umlagepflicht der Arbeitgeber. Des Weiteren sind die Einzugsstellen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umlagen für Entgeltabrechnungszeiträume ab 1. Januar 2009 zuständig. <span class="verweis"><a data-idref="Z071265" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_2-00a7_351">§ 351 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_2/§_351</span></span></a></span> ist analog anzuwenden. Die Entscheidungen der Einzugsstellen sind verbindlich für alle Beteiligten.</p>
  </section>
</div>