<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bundesmarine:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Marinesoldaten üben an Bord von Schiffen regelmäßig eine Auswärtstätigkeit aus. Verpflegungsmehraufwendungen können hier für die ersten drei Monate der jeweiligen Auswärtstätigkeit als Werbungskosten berücksichtigt werden. Bei Reisen auf einem seegehenden Schiff findet die gleichbleibende, nämliche Auswärtstätigkeit ihr Ende, sobald das Schiff in den Heimathafen zurückkehrt. Läuft das Schiff zu einer neuen Reise aus, beginnt der Dreimonatszeitraum für den Abzug der Verpflegungspauschalen von Neuem.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Überholt. Bei beruflichen Tätigkeiten auf Schiffen ist die Dreimonatsfrist nicht anzuwenden (Rn. 56 des BMF-Schreibens vom 25.11.2020 (BStBl. I S. 1228), abgedruckt als Anlage zu H 9.4 LStR).</p></aside></p>
    <p class="absatz">Zur Höhe der zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwendungen ist zu beachten, dass nach völkerrechtlichen Grundsätzen ein Schiff der Bundesmarine zum Inland gehört, so lange es sich in deutschen Küstengewässern, auf hoher See und in ausländischen Küstengewässern befindet (Hinweis auf Art. 29–32 des UN-Seerechtsübereinkommens, BGBl. II 1994 S. 1798). Diese völkerrechtlichen Grundsätze finden über Art. 25, 59 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 2 AO Anwendung im Einkommensteuerrecht. Im Übrigen hat der BFH entschieden, dass Schiffe auf hoher See als „schwimmender Gebietsteil“ des Landes anzusehen sind, dessen Flagge sie führen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1977, BStBl. II 1978 S. 50 m. w. N.). Diese Rechtsauffassung hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 28. September 2007 – 18 K 638/06 E – bestätigt. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden. Es bestehen keine Bedenken, die Grundsätze des Urteils auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.</p>
    <p class="absatz">Folglich sind für die Tage in ausländischen Küstengewässern und auf hoher See die Inlandspauschalen anzusetzen.</p>
    <p class="absatz">Nur für die Tage der Ein- und Ausschiffung und für Liegezeiten in ausländischen Häfen sind bei Soldaten der Bundesmarine die für den ausländischen Hafenort maßgebenden Tagegelder zu berücksichtigen.</p>
  </section>
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