<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">6.4.8.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitslosigkeit nach Beschäftigungsende</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Sofern sich die Fälligkeit der Beiträge aus dem nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben in den Fällen der Arbeitslosigkeit nach Beendigung einer Beschäftigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072071" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23b">§ 23b Abs. 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23b/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23b/Abs_3</span></span></a></span> richtet und eine neue Beschäftigung nicht begründet werden konnte, sind die Beiträge spätestens sieben Kalendermonate nach dem Kalendermonat fällig, in dem das Arbeitsentgelt nicht zweckentsprechend verwendet worden ist.</p>
    <p class="absatz">Dies dient der Wahrung des Zeitraums von sechs Kalendermonaten, in denen der (jetzt) Arbeitslose die Möglichkeit hat, mit einem späteren Arbeitgeber die Übernahme des bislang erarbeiteten Wertguthabens zu Freistellungszwecken zu vereinbaren. Zur Vereinfachung der betrieblichen Praxis gilt dabei als Tag des Eintritts des Störfalls der letzte Tag der Beschäftigung bei dem (Alt-)Arbeitgeber.</p>
    <p class="absatz">In den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zwar innerhalb der Sechskalendermonatsfrist eine neue Beschäftigung findet, in diese aber das von ihm erwirtschaftete Wertguthaben nicht einbringen kann, gilt als Tag des Eintritts des Störfalls ebenfalls der letzte Tag der Beschäftigung bei dem vorherigen Arbeitgeber.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel:</span>
      </h2>
      <figure class="tabelle Tabelle">
        <table data-tabsize="110">
          <colgroup>
            <col width="64%" />
            <col width="36%" />
          </colgroup>
          <tbody>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Ende des Beschäftigungsverhältnisses</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">15.1.2009</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Bezug von Arbeitslosengeld ab</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">16.1.2009</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">ein neues Beschäftigungsverhältnis konnte bis</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">31.7.2009</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF " colspan="2">
                <p class="absatz">nicht begründet werden</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Eintritt des Störfalls</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">15.1.2009</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Fälligkeit der Beiträge aus Wertguthaben</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">27.8.2009</p>
              </td>
            </tr>
          </tbody>
        </table>
      </figure>
    </div>
    <p class="absatz">Beginnt während der Sechskalendermonatsfrist eine Rente wegen Alters oder Todes oder tritt verminderte Erwerbsfähigkeit ein, gelten diese Zeitpunkte als Zeitpunkt der nicht zweckentsprechenden Verwendung des Wertguthabens. Zur Vereinfachung der betrieblichen Praxis kann auch in diesen Fällen der letzte Tag des Beschäftigungsverhältnisses als Tag des Eintritts des Störfalls angesehen werden.</p>
    <p class="absatz">Da zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses der späteste Fälligkeitstermin bereits feststeht, sind die Beiträge aus einem nicht vereinbarungsgemäß verwendeten Wertguthaben spätestens zu diesem Zeitpunkt fällig, sofern der ehemalige Arbeitnehmer es unterlässt, den (Alt-)Arbeitgeber über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Verwendung des Wertguthabens zu informieren.</p>
  </section>
</div>