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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 25./26.9.2008</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
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                <p>9.</p>
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                <p class="absatz">Gemeinsame Verlautbarung über den Einzug und die Weiterleitung der Insolvenzgeldumlage;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG -Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz)</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Für die Zeit bis 31.12.2008 wird die Insolvenzgeldumlage von den Unfallversicherungsträgern erhoben. Mit Artikel 3 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) wird der Umlageeinzug neu geregelt und von der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Einzugsstellen übertragen. Ab 1.1.2009 wird die Insolvenzgeldumlage durch die Einzugsstellen zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag eingezogen und arbeitstäglich an die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitergeleitet.</p>
    <p class="absatz">Mit der Gesetzesänderung wird auch die Bemessung der Umlage neu geregelt. Maßgebend ist das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden bzw. das Arbeitsentgelt, das im Fall einer Versicherungspflicht rentenversicherungspflichtig wäre.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. nehmen die Neuregelung zum Anlass, zur Erhebung und zum Einzug der Insolvenzgeldumlage unter dem Datum vom 26.9.2008 ein gemeinsames Rundschreiben herauszugeben. Das abgestimmte Rundschreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.</p>
    <p class="absatz">Anlage</p>
  </article>
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